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11. September 2021

Wer hat Fragen an den Rat?

Wer hat Fragen an den Rat?


Bis 20. September per Post oder Mail einreichen

Solingen/Am Donnerstag, 30. September, beginnt um 17 Uhr die nächste Sitzung des Stadtrates. Tagungsort ist der Große Konzertsaal im Theater und Konzerthaus. Zu Beginn dieser Sitzung ist eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner vorgesehen.

Die Fragen müssen den Aufgabenbereich der Stadt Solingen betreffen und bis zum 20. September schriftlich oder per Email bei der Stadt Solingen eingereicht werden:

 

    Klingenstadt Solingen
    Büro des Rates
    42648 Solingen
    E-Mail: ratsbuero@solingen.de

 

Die gestellten Fragen werden vom Oberbürgermeister mündlich beantwortet, eine Aussprache findet nicht statt. Die Fragestunde ist auf maximal eine Stunde begrenzt. Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben die Möglichkeit an der Sitzung unter Beachtung folgender Vorgaben teilzunehmen:

Für die Teilnahme muss ein negativer Test oder Immunisierungsnachweis vorgelegt werden. Alternativ zum dokumentierten Negativ-Test können der Nachweis einer vollständigen Impfung oder der Genesenen-Nachweis mit PCR-Befund vorgelegt werden. Die vollständige Impfung wird durch den Impfausweis nachgewiesen, die Genesung durch ein Schreiben vom Gesundheitsamt mit PCR-Befund, der nicht länger als ein halbes Jahr zurückliegen darf.

 

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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