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15. September 2021

DGB fordert Reformen am Arbeitsmarkt

DGB fordert Reformen am Arbeitsmarkt

 

Solingen/Der DGB in Solingen mahnt für die Zeit nach der Bundestagswahl Reformen am Arbeitsmarkt an. „Ein höherer Mindestlohn und ein verbesserter Schutz bei Arbeits-losigkeit gehören für uns dringend in jeden neuen Koalitionsvertrag“, so der Vorsitzende des DGB in Solingen, Peter Horn.

Konkret fordert der DGB einen verbesserten Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit. „Nicht das ungeliebte Hartz-IV-System sondern die Arbeitslosenversicherung

muss wieder der Standard werden, der das Risiko bei Arbeitslosigkeit im Regelfall absichert“, fordert Horn. „Dazu müssen mehr Arbeitslose einen Anspruch auf

Arbeitslosengeld erhalten und das Geld wenn nötig auch länger gezahlt werden, insbesondere an langjährig Beschäftigte.“

Wie löchrig der soziale Schutz für Arbeitslose ist, zeigten die aktuellen Daten für Solingen der Agentur für Arbeit. 430 Personen mussten sich im August neu arbeits-

los melden. Davon hatten 99 oder 23 Prozent keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und sind direkt im Hartz-IV-System gelandet.

Aber auch für diejenigen, die Arbeitslosengeld erhalten, ist der Schutz vielfach unzureichend, weil die Unterstützung nicht lange genug gewährt wird. So läuft in

Solingen innerhalb eines Jahres bei 989 Arbeitslosen der Anspruch auf Arbeitslosengeld aus, bevor ein neuer Arbeitsplatz gefunden wird oder die Betroffenen in

Altersrente wechseln. Das sind 22,5 Prozent aller Fälle, bei denen der Arbeitslosengeldbezug endet.

Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine verlässliche soziale Absicherung in Krisenzeiten für die Menschen ist. „Das geht am besten mit einer

gestärkten Arbeitslosenversicherung, mit klaren, verbrieften Leistungsansprüchen, guten Förderangeboten und ohne abschreckende Bedürftigkeitsprüfung“, so Horn abschließend.

 

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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