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22. September 2021

Unanständige Spenden an Parteien

Unanständige Spenden an Parteien


Politische Unabhängigkeit - Dafür stehen die FREIEN WÄHLER

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die etablierten Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD) alles andere als politisch unabhängig sind. Neben der staatlichen Parteienfinanzierung (jedes Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag), erhalten die Parteien "Spenden" in Millionenhöhe. "Spenden" von Unternehmen, Lobbygruppen, Privatpersonen und sogar Auslandspenden (Grüne).

Warum spenden Unternehmen und Lobbygruppen an Parteien? "Um im Falle von wichtigen Entscheidungen das Abstimmungsverhalten im eigenen Sinne positiv zu beeinflussen" erklärt Jan Klein, Bundestagskandidat der FREIEN WÄHLER. "Niemand spendet so viel Geld, um nicht irgendeinen Nutzen daraus zu ziehen. Darum geht es den Spendern: Die Entscheidungen der Politiker zu beeinflussen."

Auch Spenden aus dem Ausland sehen die FREIEN WÄHLER nicht nur kritisch, sondern wir lehnen diese Spenden ab. Warum gibt es Spenden aus dem Ausland? "Um die Politik in Deutschland im Sinne des Auslands zu beeinflussen oder sogar zu destabilisieren."

Die FREIEN WÄHLER setzten sich seit ihrer Gründung dafür ein, dass Parteispenden nicht möglich sein dürfen. Die FREIEN WÄHLER sind die einzige Partei, die Parteispenden ablehnt und auch nicht annimmt.

"Wir sind und wir bleiben unabhängig. Wir lassen uns durch nichts und niemanden kaufen. Wir sind nur den Menschen gegenüber verpflichtet. Niemals gegenüber einem Spender. Das ist etwas, dass die FREIEN WÄHLER von anderen Parteien unterscheidet. Darauf sind wir stolz." sagt Jan Klein.

Mit starken FREIEN WÄHLERN im Bundestag wird das Thema "Parteispenden" auf die Tagesordnung im Bundestag gehoben und wir werden uns dafür einsetzen, dass Parteispenden in Zukunft nicht mehr möglich sein werden.

 

Für Rückfragen erreichen Sie uns unter Tel. 0177 648 0 515

 

PM Freie Wähler
 

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

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• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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Peter Nied

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