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27. September 2021

GRÜNE stark für Busche Kessel Weg


GRÜNE stark für Busche Kesselweg

Solingen/Grüne: Nach Verkaufsofferte der BEG steht Busche-Kessel-Weg jetzt oben auf der Tagesordnung

Mitte dieser Woche wurde bekannt, dass die BahnflächenEntwicklungsGesellschaft, kurz BEG, das Kleingartengelände Busche-Kessel-Weg zum Verkauf auf einer Internetplattform für Immobilienverkäufe angeboten hat. Bündnis 90/Die Grünen sehen jetzt die Verwaltung und Politik am Zuge, alles notwendige dafür zu tun, diese wertvolle Grünfläche vor einem Verkauf zu schützen und den Kleingärtner:innen endlich Sicherheit für Ihren Garten zu geben.

Juliane Hilbricht, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, erklärt hierzu: „Die Kleingartenanlage Busche-Kessel-Weg muss erhalten bleiben. Hierfür setzen wir uns und setze ich mich seit weit mehr als 10 Jahren ein, was mir in der letzten Woche durch eine Akteneinsicht in der Stadtverwaltung noch einmal vor Augen geführt wurde. Alle politischen Gruppierungen des Stadtrats und der Bezirksvertretung müssen nun mit gemeinsamer Stimme gegenüber der Bahnentwicklungsgesellschaft sprechen und uns für diese wichtige Klimaschneise entlang der Bahngleise nach Köln einsetzen. Wir werden kurzfristig mit unserem Kooperationspartner SPD und dem rot-grünen Oberbürgermeister eine Strategie für die gesamten Bereich entwickeln müssen. Der Bebauungsplan von 1975 ist nach heutigem Planungsrecht und vor allem nach der Kenntnis, die wir über den Klimawandel haben, nicht haltbar. Dem müssen wir Rechnung tragen, indem wir mit den anderen Fraktionen alle baurechtlichen Instrumente wie Veränderungssperre und Aufstellungsbeschluss abstimmen, um so zu einer Überplanung des Kleingartengebiets und seiner Umgebung zu kommen. Es ist Zeit, im Rat und seinen Ausschüssen gemeinsam Nägel mit Köpfen zu machen.“

Thilo Schnor, Bürgermeister und Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen, ergänzt: „Wir stehen bei den Gärtnerinnen und Gärtner im Wort. Jetzt braucht es auch Klarheit wie es weiter geht und ein Zeichen an die Betroffenen, dass wir uns mit aller nötigen Ernsthaftigkeit für den Arten- und Klimaschutz einsetzen. Denn darum geht es hier. Die Fläche der Kleingartenanlage ist heute wichtiger denn je. Gerade in diesem Jahr haben wir weltweit die Auswirkungen des beginnenden Klimawandels erleben müssen, auch in Solingen. Wir stehen in Verantwortung artenreiche Naturflächen vorzuhalten, die für Kühlung und klare Luft sorgen, die ein Rückzugsraum für bedrohte Arten bereitstellen, Regenwasser zurückhalten und unsere Städte erst wirklich lebenswert machen."


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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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