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05. November 2021

Über 14 Prozent weniger Minijobs im Solinger Gastgewerbe

Solingen/Nach Angaben der Agentur für Arbeit ist von März 2020 bis März 2021 die Zahl der Minijobber*innen in Solingen von 13.464 auf 12.728 zurückgegangen (- 5,5 Prozent). Im der Gastgewerbe gab es einen Rückgang von 14,1 Prozent.

Mit Blick auf den aktuellen Mangel an Arbeitskräften in Solingen, speziell im der Gastgewerbe, fordert der Solinger DGB-Vorsitzende Peter Horn von der kommenden Bundesregierung echte Reformen in der Arbeitsmarktpolitik.

„Wir brauchen dringend Veränderungen bei den Minijobs. Eine höhere Verdienstgrenze wie es im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP steht darf nicht zu einer Ausweitung dieser Arbeitsform führen. Im Gegenteil: Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Arbeit mit sicherer Perspektive überführt werden. Denn genau die bietet ein Minijob nicht. Das haben wir in der Coronazeit erlebt, in der viele Minijobber*innen ihre Arbeit verloren haben. Dazu kommt die drohende Altersarmut für alle geringfügig Beschäftigten, weil keine Beiträge in die Sozialkassen gezahlt werden. Ein wirtschaftlicher Aufschwung darf nicht auf solchen Arbeitsverhältnissen aufgebaut werden.“

Die Annahme, dass Minijobs Brücken in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bauen könnten, hat sich nicht bestätigt. Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat festgestellt, dass in Kleinbetrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern sozialversicherungspflichtige Stellen verdrängt werden. In der Summe könnten bundesweit bis zu 500.000 Jobs ersetzt werden. Insgesamt entfallen auf kleine Betriebe 15 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen und 36 Prozent aller geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse.

Der DGB weist darauf hin, dass es etliche Nachteile für die Minijobber*innen gibt: Sie stecken im Niedriglohnsegment fest, arbeiten häufig unterhalb ihres Qualifikationsniveaus und sind nur dann rentenversichert, wenn sie freiwillig zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung einzahlen.

 PM DGB

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de



NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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