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27. November 2021

Haushaltsklausur der BfS/Abi Fraktion

 

Haushaltsklausur der BfS/Abi Fraktion am 20. Und 21.11.2021! 

 



 

Solingen/red-das Ergebnis mit allen Eckpunkten ihrer Klausur legte jetzt die BfS/Abi Fraktion der Presse vor. Wir veröffentlichen den kompletten Text ohne Kommentar.

 

„In dem Bewusstsein, dass das zweite Coronajahr in Folge, die Spielräume kommunaler Haushalte noch  mehr einengt, als es die stete einseitige Verlagerung von Auf- und Ausgaben seitens Bund und Land bis  dato geschafft hatte, hat sich die BfS/Abi-Fraktion in Klausur begeben, um ihr Vorschläge von Gestaltungs spielräumen in die Haushaltsverhandlungen einzubringen.“ so der Fraktionsvorsitzenden Jan Michael  Lange. 

 

In einer professionellen und konstruktiven Atmosphäre wurden folgende Punkte erarbeitet: • Grund- und Gewerbesteuer 

 

Die BfS/ABI-Fraktion spricht sich grundsätzlich gegen die Erhöhung von Steuern (z.B. der Grund und Gewerbesteuer) aus. Die negativen Folgen einer solchen Anhebung würden den finanziellen  Mehrbetrag in keinster Weise kompensieren, da es in der folgende z.B. zu einer Abwanderung  von Gewerbetreibenden führen könnte. Zudem belegt Solingen bei der Grundsteuer bereits  heute einen Spitzenplatz bei den Kommunen, auch mit Blick auf sekundäre Effekte (Stichwort:  zweite Miete) dürfen die Bürger hier nicht weiter belastet werden. 

 

• Mitarbeiter innerhalb der Verwaltung 

 

Im Rahmen eines regelmäßigen Reviews ist turnusmäßig die korrekte Einstufung aller Stellen in  der Verwaltung zu prüfen, dies darf aber nicht ausschließlich zu Anhebungen in diesem Bereich  führen. Vielmehr sind hier die bestehenden Eingruppierungen kritisch zu hinterfragen. Zudem  spricht sich die BfS/ABI-Fraktion für eine stärkere Reduzierung des bestehenden Wasserkopfes  innerhalb der Verwaltung aus, hier soll das Prinzip "weniger Führungskräfte, mehr Arbeitskräfte  " gelten. Dies führt zu flacheren Hierarchien und verkürzten Entscheidungswegen. Auch die be stehenden Richtlinien sind regelmäßig zu prüfen und notfalls anzupassen, Prozesse müssen sinn 

 

voll und einfach gestaltet werden. 

 

Auch sprechen wir uns für eine dynamischere Verteilung des vorhandenen Personals in allen Be reichen der Verwaltung aus. Dies muss dahin, wo es dringend gebraucht wird. Bei allem steht die  Qualifikation immer im Vordergrund, dies muss jedes Parteibuch und Quote schlagen.

 

Abschließend wünschen wir eine weitere Intensivierung des Förderungsmanagements zur besse ren Ausnutzung aller Landes- oder Bundesfördermöglichkeiten in der Stadt Solingen. 

 

• Digitalisierung der Verwaltung 

 

Unser Rathaus, die Prozesse und Services für die Bürger müssen noch deutlich digitaler werden.  Dies gilt z.B. Beantragungen jeglicher Art (z.B. auch KFZ-Zulassungsstelle), hier muss es endlich  Selfservices über digitale Antragsstrecken geben. Die bisherigen Planungen sollen in einem ver bindlichen Terminplan veröffentlicht werden. 

 

• Digitalisierung in der Bildung 

 

Der Fokus muss darauf liegen, dass die Kinder etwas lernen. Fortbildungen der Lehrer zu dem  Thema: "Wie entstehen Wissenslücken bei den Kindern durch Unwissen der Lehrer", Wer hat die Verantwortung? Die Ausgabe von IPads muss durch die Sekretariate erfolgen, nötige  Stellenausschreibungen hierzu sind veröffentlicht.  

 

Datenschutz darf nicht mehr als Ausrede für unliebsame Themen genutzt werden. 

 

• Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung 

 

Synergien durch eine bessere Verzahnung der einzelnen Ressorts müssen gehoben werden. 

 

• Flexoffice / Workingspaces 

 

Büroflächen sollen durch Flexoffice / Workingspaces besser genutzt bzw. reduziert werden. Bei künftigen Planungen von Büroflächen sollte auf flexible Arbeitsplätze und Home-Office-Lösun gen gesetzt werden. 

 

• Kunst / Kooperation 

 

Der Bekanntheitsgrad von den vielfältigen Angeboten soll durch engere Kooperationen mit Schu len erhöht werden.

 

• Tochtergesellschaften prüfen 

 

Hier fordern wir - analog zur Prüfung bei der Hauptverwaltung - durch Kooperationen der Gesell schaften untereinander wesentliche Verbesserung des Services für die Bürgerinnen und Bürger Kundenbindungs- und -gewinnungsprogramme sollen hier flankierend eingesetzt werden. 

 

• Arena Bergisch Land 

 

Die BfS/ABI-Fraktion steht für eine ergebnisoffene Detailprüfung, auf dieser Basis werden wir  dann finale eine Entscheidung treffen. 

 

• Forderungsmanagement 

 

Wir erwarten ein effektiveres Forderungsmanagement; Forderungen benötigen schnellere Faktu rierung. Auch geringe Forderungen sollen mit Nachdruck eingetrieben werden. 

 

• Eissporthalle 

 

Eine Investorengruppe möchte eine neue Eissporthalle in Solingen bauen. Die alte Eissporthalle  ist völlig marode, so dass die Instandsetzung einem Neubau gleichkommen würde. Der Neubau beim Skaterpark in Höhscheid muss diskutiert und begleitet werden. Da die Vereine  ihre Trainings und Spiele in die neue Halle legen sollen, müssen diese von Anfang an mit einge bunden werden. 

 

Der weitere Prozess wird von uns konstruktiv begleitet. 

 

Wir setzen und dafür ein, dass eine Alternative für den Skaterpark erhalten bleiben muss. Dabei  sehen wir den Investor der Eisporthalle in der (Finanzierungs-)pflicht.

 

• Bädergesellschaft 

 

Vogelsang: 

 

Die Öffnungszeiten sind nicht ausreichend, so können z.B. keine speziellen Zeiten für verschie dene Gruppen Berücksichtigung finden. 

 

Heidebad: 

 

Öffnungszeiten und der Öffnungszeitraum des Heidebads müssen flexibler werden. Kinder können kaum mehr schwimmen, dabei wurde das Problem durch Corona noch verschärft. 

 

Die Struktur der Bädergesellschaft ist schlecht, sie muss neu organisiert werden, um Besserungen  zu erreichen. 

 

Folgende Ziele müssen sofort angegangen werden: 

 

mehr Schwimmzeiten insb. für die Schulen 

 

alle Kinder müssen schwimmen lernen (können) 

 

Wir akzeptieren keine geplanten oder unerwarteten Schließungen des Heidebades. Die amateur hafte Personalplanung der Geschäftsführung muss endlich einer professionellen weichen. 

 

• Radwege (u.a. auch Forderung von FFF) 

 

Die BfS/ABI-Fraktion bekennt sich zu einem bürgerorientierten Verkehrsmix in Solingen. Hierzu  gehört natürlich auch der Radverkehr. Förderungen aus Landes- und Bundesmitteln sind hier ent sprechend einzufordern und zum Ausbau einzusetzen. Leider verfügt Solingen aus eigener finan zieller Kraft nicht über ausreichend Mittel, alle notwendigen Maßnahmen für den Radverkehr  umzusetzen. Hier muss somit entsprechend priorisiert werden. Zu diesem Zweck soll mit den In teressenvertretungen eine Mittelfristplanung aufgestellt werden, anhand welcher die Politik  dann vernünftige und realisierbare Entscheidungen treffen kann. Diese sind dann bei zukünftigen  Verkehrsprojekten zu berücksichtigen. Sie ermöglicht zudem schnell zu realisierende Projekte, die  keinen großen Kostenaufwand darstellen, umzusetzen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilneh mer zu erhöhen.  

 

Das Ordnungsamt ist bei der Kontrolle aller Verkehrsteilnehmer einzubinden. 

 

Wir wenden uns jedoch entschieden gegen die einseitige Bevorzugung eines Verkehrsmittels ge genüber anderen Verkehrsteilnehmern. Auch der Individual- und Schwerlastverkehr wird in So lingen benötigt, um das Einkommen der Bürgerinnen und Bürger - aber auch der Unternehmen  und damit die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt - zu sichern.  

 

Vorschläge wie z.B. die teilweise Sperrung der L141 für den Individualverkehr zu Gunsten des  Radverkehrs erteilen wir eine deutliche Absage.

 

• Gebühren 

 

Es ist allen klar, dass durch die Steigerung der Lohnkosten die Gebühren erhöht werden müssen.  Trotzdem muss regelmäßig geprüft werden, dass durch ein Review der innerbetrieblichen Abläufe  (z.B. Straßenreinigung, Müllabfuhr) die Kosten in den Folgejahren nicht weiter steigen bzw. die  Kostensteigerung vermindert werden kann. 

 

• Baumschutzsatzung 

 

Abschaffung der Baumschutzsatzung - die Kosten übersteigen hier den Nutzen 

 

„Diese Punkte sind für unsere Fraktion essentiell für die anstehenden Haushaltsberatungen“ betonte ABI Ratsmitglied Hakan Secgin und Martin Bender (BfS) ergänzte: „Wenn diese Punkte keine gebührende Be rücksichtigung finden, haben wir kein Problem damit, den Haushalt abzulehnen“. 

 

 

 



 

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 „Über allem schwebt drohend die Gefahr eines Einsatzes nuklearer Waffen“

Präses Latzel zum kirchlichen Aktionstag für eine atomwaffenfreie Welt
Büchel/Eifel (23. Juni 2022). Zum 5. Kirchlichen Aktionstag für eine atomwaffenfreie Welt am Fliegerhorst Büchel in der Eifel hat Präses Dr. Thorsten Latzel das Engagement gegen Atomwaffen gewürdigt. „Es ist gut und wichtig, dass immer wieder neu darauf hingewiesen wird, welche Gefahren von der Existenz von Atomwaffen in dieser Welt ausgehen“, so der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland in einem schriftlichen Grußwort an die Teilnehmenden des Aktionstages am 25. Juni. Auf dem Fliegerhorst in der Eifel lagern die letzten Atomwaffen in Deutschland.

„Kriegerische Auseinandersetzungen haben ihre eigene Logik. Ist ein Krieg erst einmal ausgebrochen, können sich die Beteiligten ihr oft nicht entziehen. Dies können wir leider ganz aktuell beobachten beim Krieg in der Ukraine“, unterstreicht Präses Latzel das aktuelle Bedrohungspotenzial: „Die Schuldfrage ist mit der völkerrechtswidrigen Aggression des russischen Regimes eindeutig geklärt. Aber es bleibt offen, wie die Gewalt so eingehegt werden kann, dass möglichst bald ein nachhaltiger Friede entstehen kann. Über allem schwebt drohend die Gefahr eines Einsatzes nuklearer Waffen. Wie weit wird die russische Föderation gehen in der Wahl der Mittel? Diese Frage begleitet den Krieg von Beginn an.“

„Der Einsatz von Atomwaffen darf nach Gottes Willen nicht sein“
Es habe eine Zeit gegeben, in der die führenden Atommächte an einer echten Abrüstung interessiert erschienen, so Latzel. „Leider haben sie den Weg der kontrollierten und gegenseitig transparenten Abrüstung wieder verlassen. Das ist ein großer politischer Schaden. Der Einsatz von Atomwaffen darf nach Gottes Willen nicht sein, weil er die Schöpfung Gottes und menschliches Leben bleibend zerstört.“ Es sei das Verdienst der Aktiven des kirchlichen Aktionstages gegen Atomwaffen in Büchel, das immer wieder in Erinnerung zu rufen. Präses Latzel wörtlich: „Es darf nicht sein, dass sich die Politik und auch die Gesellschaft an die Existenz von Atomwaffen gewöhnen und so blind für ihre Risiken werden. Das Risiko eines Einsatzes ist nie auszuschließen. Wie schnell sich die Verhältnisse ändern können, zeigt uns der Krieg in der Ukraine. Als Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, auf deren Gebiet die Atomwaffen lagern, bin ich Ihnen für Ihr Engagement in besonderer Weise dankbar.“

Aktionstag beginnt um 10.45 Uhr am Haupttor
Der Aktionstag beginnt am Samstag, 25. Juni, um 10.45 Uhr direkt vor dem Haupttor des Fliegerhorsts. Dabei wird auch ein ökumenischer Gottesdienst gefeiert (12 Uhr), in dem der mennonitische Theologe Professor Dr. Fernando Enns predigen wird. Weitere Informationen gibt es auf der Homepage der Projektgruppe.

 



 

Solingen/Der Verkehrsbetrieb startet mit einem drittem ServiceCenter!

Anfang März startete der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen GmbH mit einem dritten ServiceCenter. Doch statt einer stationären Kundenberatung sind die Mitarbeiter mobil im Einsatz.

Das neue Infomobil wird zukünftig im Liniennetz und an Endhaltestellen, auf Wochenmärkten und auf Stadtfesten unterwegs sein. Die mobile Beratung umfasst das gesamte Leistungsangebot des Verkehrsbetriebes von der Fahrplanauskunft bis zum Fahrscheinverkauf, von der Aboberatung bis zu allgemeinen Anfragen rund um den Nahverkehr in Solingen.

Die erste Termin ist an diesem Freitag, 4. März 2022, auf dem Walder Wochenmarkt. Gerne stellen wir Ihnen das Infomobil, die Vorarbeiten dazu und die Idee dahinter in einem Gespräch vor. Ab 10:00 Uhr stehen

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

 

 

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