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02. Dezember 2021

Inklusion ist eine Querschnittaufgabe

„Inklusion ist eine Querschnittaufgabe, die wir täglich auch in Solingen angehen müssen.“

 

Am 03. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Dazu erklärt der Solinger Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Josef Neumann:

Eine inklusive Gesellschaft in NRW zu schaffen und Teilhabe für alle Menschen in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, muss unser gemeinsames Ziel sein. Nach wie vor allerdings gibt es noch zu viele Defizite in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, die der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW im Wege stehen.

Dies gilt unter anderem für die  Teilhabe am Arbeitsleben. Infolge der Coronakrise  sind nach einer jüngsten Studie 8% mehr Menschen mit Behinderungen erwerbslos, als auf dem Vorkrisenniveau. Grund dafür: Mangelnde Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, die aufgrund der durch Corona bedingten Einschränkungen entfallen.

Auch in den Bereichen der barrierefreien Mobilität, bezahlbarem und barrierefreiem Wohnen, barrierefreiem und gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und bei der Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung, gibt es noch einige Hindernisse, die es politisch und gesellschaftlich zu überwinden gilt.

Nicht zuletzt im Schulbereich liegt ebenso noch einiges im Argen. Gerade die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen im Regelschulbetrieb ist ein wichtiger Baustein der gesellschaftlichen Teilhabe. Dazu müssen aber die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Überall, so auch in Solingen, fehlen im Regelschulbetrieb noch SonderpädagogInnen, die die regulären Lehrkräfte bei ihrer Arbeit unterstützen können und in der Lage sind, auf die besonderen Anliegen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen kompetent einzugehen. Aber auch im Förderschulbereich fehlt es an Lehrpersonal. Daher ist es dringend  geboten, mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an unseren Hochschulen auszubilden, damit der Bildungserfolg der jungen Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden kann. Dazu gehört auch eine ausreichende  Versorgung mit qualifizierten Inklusionsbegleiterinnen und -begleitern.

Die CDU/FDP-Landesregierung muss nun endlich Verantwortung für die Menschen übernehmen und dringend handeln. „Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher einen neuen Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ für die Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen, der alle gesellschaftlichen Handlungsbereiche umfasst. Denn Inklusion ist eine Querschnittaufgabe.

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat im Juli des vergangenen Jahres angekündigt, in diesem Jahr einen aktuellen Aktionsplan vorzulegen. Doch geschehen ist bis heute nichts. Die knapp 3,7 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen in NRW haben das Recht endlich zu erfahren, welche Ziele und Schritte die Landesregierung plant, um eine inklusive Gesellschaft in NRW zu schaffen. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, unverzüglich einen neuen, mit Verbänden und Betroffenen abgestimmten Aktionsplan „NRW inklusiv“ vorzulegen. Der Aktionsplan muss mit konkreten Maßnahmen, Projekten und Zielen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hinterlegt sein und die Umsetzung durch eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden.“

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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42657 Solingen

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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