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07. Dezember 2021

CDU lehnt Anhebung der Parkgebühren ab


 
 
 
 
 
 
CDU lehnt Anhebung der Parkgebühren ab
 
 
 
Solingen/Die  CDU-Fraktion  lehnt  die  in  den  Haushaltsverhandlungen  von  den  Grünen  erhobene  Forderung  nach
einer Anhebung der Parkgebühren für 2022 ab.
 
Der  Fraktionsvorsitzende  der  CDU, Daniel Flemm erklärt dazu: „Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir die
Erhöhung  der  Parkgebühren  ab,  weil  wir  es  für  falsch  halten  üppige  Haushaltswünsche  der  Grünen  zu
Lasten der Gebührenzahler zu finanzieren, ohne dass auch nur der Versuch unternommen wird innerhalb
des Haushalts umzuverteilen und die Ausgabenseite ins Blickfeld zu nehmen. Das ist für uns keine seriöse
Haushaltspolitik.“  
„Gleichwohl  ist  das  fatale Signal  an  den  Einzelhandel  in  den  Stadtteilzentren  nicht  hinnehmbar. Man
befindet  sich  dort  seit  nun  annähernd  zwei  Jahren  in  einem  Sonderzustand  zwischen  Schließungen,
Auflagen  und  Beschränkungen  –  die  individuelle  Mobilität  gezielt  an  diesen  Standorten  weiter  zu
hemmen ist nicht in Ordnung.“ so Flemm weiter.
 
Hinsichtlich der fiskalischen Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz ist es für uns als CDU
maßgeblich, dass die Maßnahmen nicht einseitig auf die Solinger Bevölkerung umgelegt werden. Wir
haben keine Zweifel an der Notwendigkeit neuer Maßnahmen im Klimaschutz, dann müssen wir aber
auch so ehrlich sein und klar sagen: Das schaffen wir nur, wenn die Stadt an anderer Stelle Leistungen
für die Solinger kürzt.
 
Jonathan Bürger, Sprecher der Christdemokraten im Mobilitätsausschuss erklärt dazu: „Wir müssen vor
allen Dingen zunächst das neue Verkehrskonzept beraten, bevor bei den Parkgebühren Schnellschüsse
erfolgen,  außerdem  liegt  Solingen  bei  den  Gebühren  insgesamt  zu  seinen  Nachbarstädten  kaum
niedriger, gerade wenn man nach Langenfeld, Leichlingen oder Hilden schaut.“ Zudem sei völlig unklar,
ob die im Raum stehenden Mehreinnahmen realistisch erreicht werden können.
 
Auch müssen bei Änderungen der Parkgebühren Nebeneffekte berücksichtigt werden. So hatten u.A.
vergangene  Versuche  der  Parkrumbewirtschaftung  in  Solingen,  wie  zum  Beispiel  am  Weyersberg,  zu
enormen Verdrängungseffekten geführt, die im Anschluss politisch korrigiert werden mussten.
 
Beim Anwohnerparken könne sich die CDU wiederum Anpassungen vorstellen, so Bürger abschließend.
Dazu werde die CDU-Fraktion in den laufenden Haushaltsberatungen einen umfassenden Prüfauftrag
eingebringen, der sich neben der Gebührensituation auch mit den Rahmenbedingungen beim
Anwohnerparken auseinandersetzt.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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42657 Solingen

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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