CDU lehnt Anhebung der Parkgebühren ab
Solingen/Die CDU-Fraktion lehnt die in den Haushaltsverhandlungen von den Grünen erhobene Forderung nach
einer Anhebung der Parkgebühren für 2022 ab.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Flemm erklärt dazu: „Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir die
Erhöhung der Parkgebühren ab, weil wir es für falsch halten üppige Haushaltswünsche der Grünen zu
Lasten der Gebührenzahler zu finanzieren, ohne dass auch nur der Versuch unternommen wird innerhalb
des Haushalts umzuverteilen und die Ausgabenseite ins Blickfeld zu nehmen. Das ist für uns keine seriöse
Haushaltspolitik.“
„Gleichwohl ist das fatale Signal an den Einzelhandel in den Stadtteilzentren nicht hinnehmbar. Man
befindet sich dort seit nun annähernd zwei Jahren in einem Sonderzustand zwischen Schließungen,
Auflagen und Beschränkungen – die individuelle Mobilität gezielt an diesen Standorten weiter zu
hemmen ist nicht in Ordnung.“ so Flemm weiter.
Hinsichtlich der fiskalischen Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz ist es für uns als CDU
maßgeblich, dass die Maßnahmen nicht einseitig auf die Solinger Bevölkerung umgelegt werden. Wir
haben keine Zweifel an der Notwendigkeit neuer Maßnahmen im Klimaschutz, dann müssen wir aber
auch so ehrlich sein und klar sagen: Das schaffen wir nur, wenn die Stadt an anderer Stelle Leistungen
für die Solinger kürzt.
Jonathan Bürger, Sprecher der Christdemokraten im Mobilitätsausschuss erklärt dazu: „Wir müssen vor
allen Dingen zunächst das neue Verkehrskonzept beraten, bevor bei den Parkgebühren Schnellschüsse
erfolgen, außerdem liegt Solingen bei den Gebühren insgesamt zu seinen Nachbarstädten kaum
niedriger, gerade wenn man nach Langenfeld, Leichlingen oder Hilden schaut.“ Zudem sei völlig unklar,
ob die im Raum stehenden Mehreinnahmen realistisch erreicht werden können.
Auch müssen bei Änderungen der Parkgebühren Nebeneffekte berücksichtigt werden. So hatten u.A.
vergangene Versuche der Parkrumbewirtschaftung in Solingen, wie zum Beispiel am Weyersberg, zu
enormen Verdrängungseffekten geführt, die im Anschluss politisch korrigiert werden mussten.
Beim Anwohnerparken könne sich die CDU wiederum Anpassungen vorstellen, so Bürger abschließend.
Dazu werde die CDU-Fraktion in den laufenden Haushaltsberatungen einen umfassenden Prüfauftrag
eingebringen, der sich neben der Gebührensituation auch mit den Rahmenbedingungen beim
Anwohnerparken auseinandersetzt.
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