Solingen und mehr

09. Dezember 2021

Unfallschwerpunkt mit Ansage

Fahrradverkehr in der Sauerbreystraße ist Unfallschwerpunkt mit Ansage

Solingen/Im Planungsausschuss wurde der Umbau „Ohligs Ost“ beschlossen, jedoch wurde die Fahrradregelung
entgegen der Fahrtrichtung Sauerbreystraße aus der Vorlage herausgenommen und zur Sache der Verwaltung erklärt. Dieses jedoch erst aktuell nach „verlorener“ Abstimmung in der BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid.
BfS/ABI hatten hier zusammen mit FDP und CDU gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt, da dieser nach Ansicht dieser 3 Fraktionen, eine reale Gefahr für die Rad fahrenden Bürgerinnen und Bürger darstellt.
Jan Michael Lange hierzu: „Die Verwaltung folgt hier in vorauseilendem Gehorsam blind der grünen Ideologie, ohne kritische Stimmen zu hören. Ganz nach dem Motto: es darf nicht sein, was grün nicht passt.“
Die Fraktion von BfS/ABI weist dabei nochmals eindringlich darauf hin, dass die Verwaltung Solingens durch ihr Handeln wahrscheinliche Unfälle provoziert und eindringliche Warnungen einfach ignoriert.
Michael Bender, Mitglied der BfS in der zuständigen Bezirksvertretung: „Zukünftige Unfälle von Radfahren, haben die Verwaltung und die ideologischen Befürworter dieser Regelung persönlich zu verantworten.“

Symbolbild

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

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Cassandra Fuchs

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