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16. Dezember 2021

Knapp jeder Fünfte in Solingen profitiert von 12 Euro Mindestlohn

Knapp jeder Fünfte in Solingen profitiert von 12 Euro Mindestlohn
Gewerkschaft NGG: Ampel soll Erhöhung rasch auf den Weg bringen

Wer wenig verdient, könnte schon bald erheblich mehr im Portemonnaie haben: Die Ampel-Koalition in Berlin plant einen deutlich höheren gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde – 2,40 Euro mehr als bislang. Allein in Solingen würden davon 13.920 Menschen profitieren – das sind 19 Prozent aller Beschäftigten in der Klingenstadt. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hin und beruft sich auf eine Analyse des Pestel-Instituts aus Hannover. Danach arbeiten in Solingen derzeit 3.090 Beschäftigte zum Mindestlohn von aktuell lediglich 9,60 Euro pro Stunde. Weitere 10.830 Menschen liegen zwar darüber, verdienen aber trotzdem weniger als 12 Euro.

„Die versprochene Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein Meilenstein. Damit werden in der Region die Einkommen vieler Beschäftigter deutlich steigen – insbesondere in Hotels, Gaststätten, Bäckereien oder Fleischereien. Sie arbeiten häufig zu Löhnen, die zum Leben nicht reichen – auch weil Unternehmen ausgehandelte Tarifverträge unterlaufen“, sagt Zayde Torun, Geschäftsführerin der NGG-Region Düsseldorf-Wuppertal.

Die Gewerkschaft NGG fordert die neue Bundesregierung nun auf, die Erhöhung des Mindestlohns rasch auf den Weg zu bringen. „Ziel von SPD, Grünen und FDP muss es sein, den 12-Euro-Stundenlohn in den ersten ‚100 Ampel-Tagen‘ hinzubekommen. Vom Kellner bis zur Bäckereifachverkäuferin – wer jeden Cent zweimal umdrehen muss, um seine Miete bezahlen zu können, für den zählt jeder Monat“, betont Torun. Die NGG hatte sich schon seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro starkgemacht.

Die Erhöhung des Mindestlohns käme nicht nur Geringverdienern zugute, sondern auch der regionalen Wirtschaft: Nach Angaben des Pestel-Instituts würde die Kaufkraft in Solingen um rund 22 Millionen Euro pro Jahr steigen und den Unternehmen höhere Umsätze bescheren. „Wer ohnehin ein eher geringes Einkommen hat, kann meist nichts davon auf die hohe Kante legen. Damit fließt fast jeder Euro, den Mindestlohn-Beschäftigte am Monatsende extra haben, in den Konsum. Ein Großteil davon wird vor Ort ausgegeben. Beim Restaurant- oder Kinobesuch – oder, um etwas Neues für den Haushalt anzuschaffen“, so Torun.

Eine kräftige Anhebung der Lohnuntergrenze sei auch mit Blick auf die aktuell hohe Inflationsrate wichtig. „Wenn der Mindestlohn schnell auf 12 Euro klettert, dann hätten Beschäftigte trotz der Preissteigerung de facto deutlich mehr in der Tasche“, erläutert die Gewerkschafterin.

Die Chefin der NGG-Region Düsseldorf-Wuppertal appelliert an die heimischen Bundestagsabgeordneten, der geplanten Mindestlohn-Erhöhung in Berlin zuzustimmen: „Dass nach einem jahrelangen Ausufern des Niedriglohnsektors Menschen wieder besser von ihrer Arbeit leben können, sollte keine Frage des Parteibuchs sein. Es ist in einem reichen Land wie Deutschland überfällig.“

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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Peter Nied

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