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29. Dezember 2021

FDP sieht Solingen als Wohn- und Wirtschaftsstandort

FDP sieht Solingen als Wohn- und Wirtschaftsstandort   

Der hohe Auspendleranteil der Stadt Solingen zeigt, dass die Stadt als Wohnort zunehmend
attraktiv ist, auch weil hier die Mieten und Bodenpreise deutlich günstiger sind, als in den teuren
Metropolen. Solingen muss aber auch als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben, damit die
Menschen die hier wohnen, auch hier arbeiten können. Der Erhalt und die Schaffung von
Arbeitsplätzen bleibt für die FDP daher ein zentrales Thema der Politik.
„Täglich weite Strecken zum Arbeitsplatz hin und zurück zu pendeln bedeutet einen hohen
Zeitaufwand für die Betroffenen und damit einen Verlust an Lebensqualität,“ sagt Jürgen
Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt. „Familieninteressen und Arbeit
können oftmals nicht in Einklang gebracht werden.“  Zudem müssen nach Ansicht der FDP viele dieser Strecken mit dem Auto zurückgelegt werden, weil die Angebote des öffentlichen
Nahverkehrs noch lange nicht ausreichen und auch die Pünktlichkeit zu wünschen übriglässt.“
Die FDP Solingen hat daher in ihrem kommunalpolitischen Programm besonders hervorgehoben, dass die Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf auch dadurch gestärkt werden muss, Arbeitsplätze in Solingen zu erhalten und zusätzlich neue Unternehmen für neue Ansiedlungen in Solingen zu gewinnen.
„Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Politik notwendig, die dafür sorgt, dass ausreichende
Gewerbeflächen vorhanden sind,“ so der Parteivorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Solingen, Dr. Robert Weindl. „Leider werden aber immer wieder vorhandene Gewerbeflächen zu Wohnflächen umgewidmet. Daher fordern wir, dass in solchen Fällen Ersatzflächen ausgewiesen werden. Aber auch die mögliche Nutzung vorhandener Brachen ist eine Möglichkeit, um Gewerbeflächen zu sichern.“
Die FDP Solingen wartet daher dringend auf den von der Verwaltung angekündigten „MasterplanGewerbeflächen“ und hofft dabei auf entsprechende Vorschläge, wie man künftig Arbeiten und Wohnen besser zusammenbringen kann.
Sowohl   Albermann  als   auch Weindl   sind sich  einig,   dass  Ökologie   und Ökonomie  keine Gegensätze   sein   müssen   und   dass   es   viele   Möglichkeiten   gibt,   künftige   Gewerbegebiete ökologisch zu gestalten.

PM Ratsfraktion der FDP

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de



NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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