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11. Januar 2022

(BfS) sieht den Unterrichtsausfall sehr kritisch

SPD Solingen prangert Unterrichtsausfall an – scheinheilig und populistisch!
Die Solinger SPD prangert einen hohen Ausfall an Unterrichtsstunden in den Solinger Schulen an. Die Bür gergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) sieht den Unterrichtsausfall ebenfalls sehr kritisch. Die Landesre gierung muss durch zusätzliche Lehrerstellen dafür Sorge tragen, dass Schulen einen regelgerechten Be trieb aufrechterhalten können. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Gesundheitsförderung für die Lehre rinnen und Lehrer. Die Schülerinnen und Schüler dürfen nicht Leidtragende einer fehlerhaften Politik im  Schulministerium NRW sein.
Dass aber die Solinger SPD nun die Landesregierung auffordert, für Abhilfe zu sorgen, empfindet die BfS  als scheinheilig. Die BfS hat in der Vergangenheit regelmäßig auf den teilweise hohen Unterrichtsausfall  aufmerksam gemacht. Als aber die SPD in NRW noch an der Macht war, wollte die Solinger SPD hiervon  nichts wissen. Anfragen z.B. im Schulausschuss wurden abgebügelt mit der Begründung, es handele sich  um „innere Schulangelegenheiten“, die die Solinger Politik nicht beeinflussen kann.
„Die Bildung unserer Kinder ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Hier zu sparen ist die denkbar  schlechteste Idee. Die BfS steht für eine gute Bildung und für eine Chancengleichheit im Schulsystem. Die  Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern haben hier die BfS immer an ihrer  Seite“ so Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BfS/ABI-Fraktion.
„Dies ist ein rein populistisches Manöver im Hinblick auf den kommenden Landtagswahlkampf. Die SPD  versucht, eigene Fehler der letzten Jahre und Jahrzehnte auf andere abzuwälzen. Das ist nicht nur durch schaubar, sondern wird diesem wichtigen Thema in keiner Weise gerecht. Landtagswahlkampf mit Schü lerinnen und Schülern zu machen, ist wenig anständig!“ so Martin Bender, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS).


PM BfS

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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