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11. Januar 2022

(BfS) sieht den Unterrichtsausfall sehr kritisch

SPD Solingen prangert Unterrichtsausfall an – scheinheilig und populistisch!
Die Solinger SPD prangert einen hohen Ausfall an Unterrichtsstunden in den Solinger Schulen an. Die Bür gergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) sieht den Unterrichtsausfall ebenfalls sehr kritisch. Die Landesre gierung muss durch zusätzliche Lehrerstellen dafür Sorge tragen, dass Schulen einen regelgerechten Be trieb aufrechterhalten können. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Gesundheitsförderung für die Lehre rinnen und Lehrer. Die Schülerinnen und Schüler dürfen nicht Leidtragende einer fehlerhaften Politik im  Schulministerium NRW sein.
Dass aber die Solinger SPD nun die Landesregierung auffordert, für Abhilfe zu sorgen, empfindet die BfS  als scheinheilig. Die BfS hat in der Vergangenheit regelmäßig auf den teilweise hohen Unterrichtsausfall  aufmerksam gemacht. Als aber die SPD in NRW noch an der Macht war, wollte die Solinger SPD hiervon  nichts wissen. Anfragen z.B. im Schulausschuss wurden abgebügelt mit der Begründung, es handele sich  um „innere Schulangelegenheiten“, die die Solinger Politik nicht beeinflussen kann.
„Die Bildung unserer Kinder ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Hier zu sparen ist die denkbar  schlechteste Idee. Die BfS steht für eine gute Bildung und für eine Chancengleichheit im Schulsystem. Die  Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern haben hier die BfS immer an ihrer  Seite“ so Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BfS/ABI-Fraktion.
„Dies ist ein rein populistisches Manöver im Hinblick auf den kommenden Landtagswahlkampf. Die SPD  versucht, eigene Fehler der letzten Jahre und Jahrzehnte auf andere abzuwälzen. Das ist nicht nur durch schaubar, sondern wird diesem wichtigen Thema in keiner Weise gerecht. Landtagswahlkampf mit Schü lerinnen und Schülern zu machen, ist wenig anständig!“ so Martin Bender, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS).


PM BfS

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de



NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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