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26. Januar 2022

Keine Nachtests - Grundschüler*innen gehen im Pool unter

Keine Nachtests - Grundschüler*innen gehen im Pool unter

Die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) hält es für unverantwortlich, dass aufgrund von Überlastung der Labore in den Grundschulen nur noch Pooltests, aber keine individuellen Nachtests mehr durchgeführt werden. Unter diesen Umständen ist ein sofortiges Aussetzen der Präsenzpflicht zwingend erforderlich.

Das Infektionsgeschehen ist schon mit dem bisherigen Testverfahren außer Kontrolle geraten, die jetzige spontane Umstellung kommt einer Bankrotterklärung der Landesregierung beim Versuch der Pandemiebekämpfung gleich. Sehenden Auges lässt das MSB die Grundschüler*innen gegen die Omikron-Wand fahren - was den Eindruck erweckt,  dass eine Durchseuchung die neue Strategie ist.

Der spontane und durch mangelhaftes Krisenmanagement verursachte Wechsel von verlässlichen PCR-Tests zu deutlich weniger aussagekräftigen Schnell- / Selbsttests ist ein weiterer Beleg für den desaströsen Umgang der  Landesregierung mit der Pandemie: Sie hat es weder geschafft, ausreichende Laborkapazitäten bereitzustellen, noch rechtzeitig andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, frei nach dem Motto: "Präsenzpflicht first, Pandemie-Eindämmung second." (oder "third").

 

Dabei war Schule nie ein sicherer Ort, wie es die Landesregierung so häufig propagiert, vielmehr können Schulen selbst mit funktionierender Teststrategie massiv zum Infektionsgeschehen beitragen. Die einzige Grundlage für das Festhalten am Präsenzunterricht während den rapide steigenden Fallzahlen war für die Landesregierung das Testkonzept. Diese Grundlage besteht nun nicht mehr.

“Selbst die Landesregierung muss sich nun eingestehen, dass es keine Legitimation mehr gibt, an der Präsenzpflicht festzuhalten. Wir Schüler*innen fühlen uns in den Schulen nicht mehr sicher! Wir können nicht weiter unsere Gesundheit gefährden und uns den Zwängen der Regierung beugen”, stellt Theo Blaesse aus dem Landesvorstand der LSV NRW klar.

 

Auch an weiterführenden Schulen führen die Versäumnisse in der Testinfrastruktur zu Sicherheitsproblemen: Kontaktpersonen werden nicht mehr PCR-getestet, weil die Labore gnadenlos überlastet sind. Und die aktuell in den weiterführenden Schulen genutzten Selbsttests zeigen vor allem bei mittlerer Viruslast nur unzuverlässige Ergebnisse und erzeugen somit eine Pseudosicherheit.

 

Das Aussetzen der Präsenzpflicht ist also unabdingbar, zieht dabei aber auch automatisch das Aussetzen der Benotung nach sich. Ansonsten würde Gesundheitsschutz im Widerspruch zu einer guten Note stehen, wenn Schüler*innen aufgrund ihres sozioökonomischen Hintergrundes nicht vernünftig am digitalen Ersatzangebot teilnehmen können.

Darüber hinaus bedarf es weiterer Maßnahmen, um Schulen für die Schüler*innen im Präsenzunterricht sicherer zu gestalten, wie in unserer  Pressemitteilung zum Unterrichtsbeginn nach den Ferien beschrieben.

 

Die aktuelle Schulpolitik wird weiterhin ohne das Einbeziehen von Schüler*innen gemacht.

Die Regierung ignoriert die Hilferufe der Schüler*innen schon viel zu lange, die Unruhe steigt. Die Demonstrationen in Österreich ermutigen nun auch in Deutschland dazu, einen anderen Weg einzuschlagen, um auf die Missstände hinzuweisen. “Dass Schüler*innen gegen diese Missstände mobilisieren und sich auf mögliche Schulstreiks vorbereiten, ist in Anbetracht der Situation nicht verwunderlich und aus einer demokratischen Perspektive begrüßenswert. Auch in Schüler*innenvertretungen in NRW gibt es Aktive, die mit dieser Aktionsform sympathisieren, gleichwohl die Gesetzgebung einen Streikaufruf leider verbietet.”, erklärt Julius van der Burg, ebenfalls im Vorstand der LSV NRW.

 

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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