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27. Januar 2022

Grüne zur Einstellung des Förderstopps Energiehausstandard 55

Solingen/Grund genug für uns Grüne, uns mit einem entsprechenden Schreiben an unsere Kollegen im Ministerium zu wenden. (Anhang) Gleichzeitig ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass offensichtlich die Förderung für Energiehäuser der Effizienzklasse EH 40 fortgesetzt wird. Hierfür sollte natürlich auch für Solinger Vorhaben die Finanzierung gesichert werden.

Frank Knoche, Fraktionssprecher und Vorsitzender des Zentralen Betriebsausschusses (ZBA), erklärt hierzu:

„Aktuell diskutieren wir im ZBA die ersten geplanten Baumodule für die Erneuerung des Gebäudebestands. Ziel ist selbstverständlich die höchstmögliche Energieeffizienz, die wir als arme Stadt ohne Förderung jedoch nicht schultern können. Verständlich daher, dass die Nachricht vom Förderstopp für Aufregung gesorgt hat.

Wir haben uns umgehend an das Bundesministerium gewandt und darauf hingewiesen, dass hoch verschuldete Städte wie Solingen darauf angewiesen sind, dass Förderprogramme ein energieeffizientes Bauen vor Ort ermöglichen. Wir gehen aber auch davon aus, dass der höhere Standard Energiehaus EH 40 schon bald wieder gefördert wird und nur EH55, weil überholt, eingestellt wurde. Denn wie das Bundesministerium selbst erklärt, soll der Energiestandard EH 55 zeitnah als Mindeststandard gesetzlich festgeschrieben werden. Dieser hat sich am Markt mittlerweile etabliert, so dass die weitere Förderung durch öffentliche Gelder nicht mehr notwendig ist. Der plötzliche Stopp, mit dem die neue Bundesregierung auf eine klimapolitische Fehlsteuerung der letzten Jahre reagiert hat, ist daher eher als Anpassung an die Marktentwicklung zu sehen. Ziel eines jeden Förderprogramms sollte schließlich eine politische Lenkung zu mehr Effizienz im Bau sein. Und das ist in diesem Fall der Energiestandard EH 40.“
Aktuelles Fraktion Presse Umwelt und Stadtplanung Wirtschaft

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

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außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
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Quelle: Destatis

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