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02. Februar 2022

Anwohner klagen über LKW-Verkehr auf der Deller Straße

Anwohner klagen über LKW-Verkehr auf der Deller Straße

Solingen – CDU und SPD  wachen kurzfristig vor der Landtagswahl aus ihrem Tiefschlaf auf!
Der zunehmende LKW-Verkehr auf den Innenstadtstraßen in Solingen wird zunehmend zum  Problem. Neben der Deller Straße möchten wir ebenfalls auch noch z.B. an die Aufderhöher  Straße im Westen Solingens erinnern. CDU und SPD wachen nun aus ihrem verkehrspolitischen  Tiefschlaf auf und wollen sich diesem Thema annehmen.
Dies begrüßt die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) außerordentlich, entspricht es doch  einer Forderung, die die BfS seit vielen Jahren formuliert: Eine intelligente Verkehrsführung in  unserer Stadt. CDU und SPD werden immer dann aktiv, wenn eine Wahl (hier die Landtagswahl  im Mai) bevorsteht.

Statt nun groß zu reden, wäre ein Handeln viel wichtiger. „Wo bleibt der von der BfS geforderte  Kreisverkehr Bonner Straßen / Viehbachtalstraße? Wo bleibt ein schlüssiges Konzept zur  Anbindung Solingens an die A3 und die A46? Wo bleibt das Konzept, alle Mobilitätsträger (Auto,  LKW, ÖPNV und Fahrrad) geordnet durch Solingen zu leiten?“ fragt Martin Bender, Vorsitzender  der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V.

„Das Gegenteil ist der Fall: Der wichtige Kreisverkehr an der Bonner Straße wird von Rot/Grün im  Rat der Stadt Solingen verhindert und im Westen unserer Stadt behindert die CDU durch ihr  eindimensionales Engagement für eine Kleingartensiedlung die Entlastung der Bürgerinnen und  Bürger unserer Stadt. Ist das eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik in Solingen? Nein: Das ist  Klientelpolitik!“ ergänzt Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BfS/ABI-Fraktion.

Die BfS steht für eine sachbezogene Politik zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer  Stadt. Aktionismus lehnen wir ab.



PM der BfS

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de



NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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