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04. Februar 2022

CDU: Ganz oder gar nicht

CDU: Ganz  oder  gar  nicht:  Ein  neues  Stadtquartier  für  den  Sport  und  das  den
Menschen dient
 
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen fordert im Rahmen der Überlegungen einer neuen
Arena  Bergisch  Land  einstimmig  die  Schaffung  eines  neuen  Stadtquartiers,  anstatt  eines
isolierten Arena-Baus.  
„Unser Ziel ist es, diese hohen Summen nur zu investieren, wenn wir daraus einen Mehrwert für
weite Teile der Solingerinnen und Solinger schaffen. Dies betrifft zum einen den Schul,- Vereins-
und Leistungssport als jeweils einzelne Säulen in einem neuen Sportquartier, zum anderen aber
auch die städtebauliche Entwicklung selbst. So ist es für uns undenkbar, einen
Grundsatzbeschluss zu fassen, der die nachhaltige Entwicklung und Umgestaltung der Solinger
Innenstadt  -  gerade  im  Hinblick  auf  die  schwierige  Verkehrssituation  -,  die  Begrünung  und
Gestaltung des Areals Weyersberg sowie ein breites Angebot an öffentlichen Nahverkehr, nicht
mit beinhaltet“, erklärt CDU Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm.  
Zielsetzungen:  
1. Errichtung einer neuen Veranstaltungshalle „Arena Bergisch Land“, um den Spitzensport
in Solingen ein neues zu Hause zu geben und Veranstaltungen zu ermöglichen
2. Erhalt der bestehenden Sportanlagen, insbesondere der Klingenhalle, der
Kunstrasenflächen  und  der  Vereinsinfrastruktur  am  Standort  Weyersberg,  um  dem
Schul- und Vereinssport ein eigenes Quartier zu bieten
3. Prüfung,  in  wie  weit  auch  eine  neue  Eisfläche  als  Ersatz  für  die  marode  Eissporthalle
möglich wäre und Schaffung frei zugänglicher Sportflächen für Freizeitsportler  
4. Schaffung  neuer  Grünanlagen  und  Abriss  umliegender  maroder  und  brachliegender
Gebäude  
5. Schaffung einer neuen Verkehrsinfrastruktur, insbesondere am Knotenpunkt
Weyersberg/Kotter Straße und Dickenbusch  
6. Schaffung neuer Buslinien und Zugverbindungen am und zum Standort Weyersberg  
7. Integration  des  Projektes  „CITY  2030“  in  der  strategischen  Ausrichtung  des  neuen
Quartiers.
 
 
 
Hintergrund:
Als CDU-Fraktion sind wir davon überzeugt: Eine Stadt muss sich weiterentwickeln. Gerade der
Bereich um den Weyersberg ist inzwischen weit entfernt von einem modernen zu Hause für den
Solinger  Breitensport,  einem  städtebaulichen  Umfeld  mit  hoher Aufenthaltsqualität  sowie  einer
modernen Verkehrsführung.  
Wir  wollen  daher,  dass  die  zu  investierenden  Summen  einer  breiten  Bevölkerung  zugänglich
und  dienlich  sind  und  unsere  Stadt  so  an  einem  wesentlichen  Knotenpunkt  weiterentwickeln
und fit für die Zukunft machen. Dazu aber ist es notwendig, verschiedene Interessensgruppen –
von Leistungssport bis Vereinssport, von Schülerinnen und Schülern bis hin zu
Verkehrsteilnehmern,  in  die  Planungen  und  den  Mehrwert  des  neuen  Quartiers  einzubinden.
Wir  glauben,  dass  nur  so  eine  städtebauliche  Weiterentwicklung  transparent  und  mit  breiter
Akzeptanz möglich ist.
Verwaltungsvorschlag   
Erhebliche Kritik äußert die CDU Fraktion dabei an Oberbürgermeister Tim Kurzbach und dem
ursprünglichen  Verwaltungsvorschlag:  „Auf  Grund  des  völlig  unabgestimmten Alleingangs  von
Tim  Kurzbach  in  dieser  Frage,  hat  das  Projekt  bereits  im  Frühstadium  zu  einer  Spaltung
verschiedenster  Interessensgruppen  dieser  Stadt  geführt  und  das  Vorhaben  aus  unserer  Sicht
fast zum Scheitern gebracht. Der OB hat dem Handball einen echten Bärendienst erwiesen und
weite Teile der Schul- und Vereinssportgemeinde verunsichert – und das obwohl der
Oberbürgermeister  keine  eigene  Koalitionsmehrheit  für  das  Projekt  hat“  –  erklärt  die  Fraktion.
Als  absurd  bezeichnet  die  CDU-Fraktion  zudem  die  Argumentation,  dass  es  sich  bei  der
bestehenden Vorlage des OBs nur um eine übliche Prüfung handeln würde, bei der wesentliche
Fragen im Nachgang zu klären wären: „Eine Prüfung ohne Strategie in wesentlichen Fragen ist
eben keine objektive Prüfung, sondern nichts weiter als eine Vorentscheidung die
Einzelinteressen berücksichtigt“, erklärt die Fraktion hierzu.  
Unser  Ziel  ist  es,  nun  endlich  die  verschiedenen  Interessen  auszugleichen  und  diese  in  Form
eines neuen Stadtquartieres zusammenzuführen, statt zu spalten und zu verhindern.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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42657 Solingen

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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