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04. Februar 2022

„SPD-Fraktion möchte Haltepunkte sicherer und sauberer machen.“

„Angstraum Bahnhof – Marina Dobbert MdL: „SPD-Fraktion möchte Haltepunkte sicherer und sauberer machen.“ zukommen.


 

Angstraum Bahnhof – Marina Dobbert MdL: „SPD-Fraktion möchte Haltepunkte sicherer und sauberer machen.“

Verwahrloste Bahnstationen sind immer wieder ein Ärgernis. Die Fahrgäste fühlen sich unwohl und nicht sicher. Das möchte die SPD-Fraktion im Landtag NRW auch an den Stationen in Solingen ändern und will dazu Bahnhofsaufsichten als Kümmerer vor Ort. „Denn eine erfolgreiche Verkehrswende gibt es nur mit Bahnhöfen, an denen sich die Menschen wohl fühlen“, sagt Marina Dobbert, Abgeordnete aus Solingen.

Verwahrlost und zugemüllt – so erleben viele Menschen Bahnstationen und Haltepunkte. Auch in Solingen gibt es solche Orte. So zum Beispiel die Haltestellen Grünewald und Mitte. Das darf so nicht bleiben, findet Marina Dobbert, Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW für den Wahlkreis Solingen I. Insbesondere der Bahnhaltepunkt Mitte sei dermaßen verdreckt und mit Vogelausscheidungen verschmutzt, dass man aufpassen muss, dort nicht auszurutschen. Selbst das Gleisbett der beiden Haltepunkte sei häufig mit Abfall übersät, berichtet Dobbert. „Verkehrs- und klimapolitisch ist es dringend notwendig, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Doch wie wollen wir Menschen davon überzeugen, wenn ihre Bahnstation kein bisschen einladend ist?“ Die Fahrgäste würden sich an solchen Haltepunkten unwohl und häufig auch unsicher fühlen.

Daher fordert Dobberts Fraktion ein Konzept, um auch den Zustand der Stationen hier vor Ort zu verbessern. Dafür haben die Sozialdemokraten den Antrag „Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!“ im Landtag eingebracht. „An kleinen und mittleren Bahnhöfen sowie Haltepunkten fordern wir darin eine Bahnhofsaufsicht“, sagt Marina Dobbert. Die Bahnhofsaufsicht soll Kümmerer für eine oder mehrere Stationen werden, so die Idee der Sozialdemokraten. „So haben die Fahrgäste regelmäßig Ansprechpartner vor Ort“, sagt Marina Dobbert. Zudem sei die Bahnhofsaufsicht für das Erscheinungsbild rund ums Gleis verantwortlich.

„Hat ein Bahnhof einen guten Zustand, muss das dauerhaft so bleiben“, sagt Dobbert. Das sicherzustellen, ist nach den Plänen der SPD-Fraktion eine der Aufgaben einer Bahnhofsaufsicht. Die Mitarbeitenden sollen demnach Vandalismusschäden und Vermüllung sofort beseitigen. Nachahmungstäter sollen so weniger angezogen werden. „Wir verhindern, dass die Bahnstationen zu Orten werden, an denen Fahrgäste keine fünf Minuten warten wollen“, sagt die Solinger Landtagsabgeordnete. Für ihre Arbeit sollen die Bahnhofsaufsichten mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. So könnten viele Schäden schnell behoben werden.

Marina Dobbert fordert, dass es bald Verbesserungen für die Bahnstationen vor Ort gibt. Eine Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Landtags zeige in jedem Fall die Unterstützung des Fahrgastverbands Pro Bahn, der Deutschen Bahn und der Polizeigewerkschaften.

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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