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11. Februar 2022

Solingen: Kungelei und Klüngelei


Solingen: Kungelei und Klüngelei


Solingen/CDU und Grüne einigen sich auf Dagmar Becker (Grüne) als Stadtdirektorin –
Der Kungelei Tür und Tor geöffnet

Die etablierten Parteien CDU und Grüne haben sich nunmehr darauf geeinigt, die Grünen-
Dezernentin Dagmar Becker zur Stadtdirektorin (also zur 1. Stellvertreterin des

Oberbürgermeisters) zu wählen. Was sich erst einmal nach einem demokratischen Vorgang
anhört, entpuppt sich bei näherem Betrachten als ein Musterbeispiel für Kungelei und Klüngelei.
„Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat werden hierbei in keiner Weise berücksichtigt. Die
drittgrößte Fraktion ist damit auf Ebene der Dezernenten völlig überrepräsentiert“ resümiert Jan
Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BfS/ABI-Fraktion im Rat der Stadt Solingen.
Martin Bender, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) ergänzt: „Die Grünen
führen die etablierten Fraktionen von CDU, SPD und FDP mit dem Nasenring durch die Manege.
Schade, dass die anderen Fraktionen dies mit sich machen lassen. Es ist außerdem skandalös,
dass sich die Fraktionen bereits jetzt darauf geeinigt haben, dass 2026 die Nachfolge von Frau
Becker durch die CDU erfolgen soll. 2025 findet die nächste Kommunalwahl statt. Wie der
Stadtrat dann zusammengesetzt sein wird, weiß niemand. Damit wird die Wahlentscheidung der
Menschen in unserer Stadt 2025 der Lächerlichkeit preisgegeben. Geht man so mit
Wahlergebnissen um? Nein, das gehört sich nicht. Da brauchen auch die etablierten Parteien
nicht mehr über mehr Bürgerorientierung sinnieren. Den Willen der Menschen in unserer Stadt
nehmen diese Parteien schon lange nicht mehr ernst.“
Einmal mehr zeigt sich bei solchen Entscheidungen, dass die Parteien machen, was sie wollen.
Damit ist die BfS/ABI-Fraktion die nunmehr einzige, unabhängige Kraft der politischen Mitte in
Solingen. Auch, wenn wir nur drei Ratsmitglieder stellen: Wir werden diesem Auftrag sehr gerne
gerecht.

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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Hasan Talsik (Fotos)

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