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11. Februar 2022

Solingen: Kungelei und Klüngelei


Solingen: Kungelei und Klüngelei


Solingen/CDU und Grüne einigen sich auf Dagmar Becker (Grüne) als Stadtdirektorin –
Der Kungelei Tür und Tor geöffnet

Die etablierten Parteien CDU und Grüne haben sich nunmehr darauf geeinigt, die Grünen-
Dezernentin Dagmar Becker zur Stadtdirektorin (also zur 1. Stellvertreterin des

Oberbürgermeisters) zu wählen. Was sich erst einmal nach einem demokratischen Vorgang
anhört, entpuppt sich bei näherem Betrachten als ein Musterbeispiel für Kungelei und Klüngelei.
„Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat werden hierbei in keiner Weise berücksichtigt. Die
drittgrößte Fraktion ist damit auf Ebene der Dezernenten völlig überrepräsentiert“ resümiert Jan
Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BfS/ABI-Fraktion im Rat der Stadt Solingen.
Martin Bender, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) ergänzt: „Die Grünen
führen die etablierten Fraktionen von CDU, SPD und FDP mit dem Nasenring durch die Manege.
Schade, dass die anderen Fraktionen dies mit sich machen lassen. Es ist außerdem skandalös,
dass sich die Fraktionen bereits jetzt darauf geeinigt haben, dass 2026 die Nachfolge von Frau
Becker durch die CDU erfolgen soll. 2025 findet die nächste Kommunalwahl statt. Wie der
Stadtrat dann zusammengesetzt sein wird, weiß niemand. Damit wird die Wahlentscheidung der
Menschen in unserer Stadt 2025 der Lächerlichkeit preisgegeben. Geht man so mit
Wahlergebnissen um? Nein, das gehört sich nicht. Da brauchen auch die etablierten Parteien
nicht mehr über mehr Bürgerorientierung sinnieren. Den Willen der Menschen in unserer Stadt
nehmen diese Parteien schon lange nicht mehr ernst.“
Einmal mehr zeigt sich bei solchen Entscheidungen, dass die Parteien machen, was sie wollen.
Damit ist die BfS/ABI-Fraktion die nunmehr einzige, unabhängige Kraft der politischen Mitte in
Solingen. Auch, wenn wir nur drei Ratsmitglieder stellen: Wir werden diesem Auftrag sehr gerne
gerecht.

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 Rentner brauchen dringend Entlastung

Rentner brauchen dringend Entlastung wegen steigender Energiepreise    VdK fordert Energiepreispauschale von 300 Euro wie für Arbeitnehmer    Bentele: „Geld sollte als Aufschlag auf die Rente direkt ausgezahlt werden“Die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW fordern, dass die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentnerinnen und Rentner gilt und greifen damit eine Forderung des Sozialverbands VdK auf.VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:„Wir freuen uns, dass die Wirtschaftsforscher von DIW und IW eine Forderung des Sozialverbands VdK aufgreifen. Bei der Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der VdK begrüßt, vergisst die Koalition wieder einmal die Rentnerinnen und Rentner. Sie dürfen nicht leer ausgehen. Denn gerade Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten sind besonders auf das Geld angewiesen, weil sie am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Die Preissteigerungen sind für diese Menschen ein großes Problem. Deshalb fordert der VdK einen Aufschlag auf die Rente von 300 Euro, der direkt ausgezahlt wird.Neben den Rentnerinnen und Rentnern bleiben im Entlastungspaket weitere Personen unberücksichtigt. Dazu gehören Menschen mit Behinderung, die nicht steuerpflichtig arbeiten, sowie Erwerbsminderungsrentnerinnen und -Rentner. Aber auch Frauen gehen leer aus, die nicht oder nur im 450-Euro-Job arbeiten, um Kinder und Pflegebedürftige versorgen zu können. Diese Menschen müssen genauso Heizkosten zahlen und leiden besonders unter den steigenden Energiepreisen.“

Kundenberatung wird mobil

Solingen/Der Verkehrsbetrieb startet mit einem drittem ServiceCenter!

Anfang März startete der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen GmbH mit einem dritten ServiceCenter. Doch statt einer stationären Kundenberatung sind die Mitarbeiter mobil im Einsatz.

Das neue Infomobil wird zukünftig im Liniennetz und an Endhaltestellen, auf Wochenmärkten und auf Stadtfesten unterwegs sein. Die mobile Beratung umfasst das gesamte Leistungsangebot des Verkehrsbetriebes von der Fahrplanauskunft bis zum Fahrscheinverkauf, von der Aboberatung bis zu allgemeinen Anfragen rund um den Nahverkehr in Solingen.

Die erste Termin ist an diesem Freitag, 4. März 2022, auf dem Walder Wochenmarkt. Gerne stellen wir Ihnen das Infomobil, die Vorarbeiten dazu und die Idee dahinter in einem Gespräch vor. Ab 10:00 Uhr stehen

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

 

 

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