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14. Februar 2022

CDU-Fraktion zur A3-Anbindung: Vorschläge der BfS weitgehend unseriös Für die CDU-Fraktion ist eine verbesserte Anbindung an die A3 weiterhin ein

CDU-Fraktion zur A3-Anbindung: Vorschläge der BfS weitgehend unseriös
 
Solingen/Für  die  CDU-Fraktion  ist  eine  verbesserte  Anbindung  an  die  A3  weiterhin  ein  wichtiges  Anliegen.
Gleichzeitig  will  die  CDU  diese  Debatte  mit  der  erforderlichen  Verlässlichkeit  und  Seriosität  führen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat, Daniel Flemm, bekennt  hierzu:  „Luftschlösser  und
unrealistische  Vorschläge wie  derer  der  BfS  wecken bei  den  Bürgern  nur  unbegründete  Hoffnungen,
die wir dann als Politik immer wieder enttäuschen müssen. Das ist nicht unser Politikstil.“ Konkret seien
die Vorschläge zu einer Untertunnelung Langhansstraße oder eine Anbindung über die Haus Gravener
Straße  nicht  umzusetzen.  Flemm  hierzu:  „Dass  die  Untertunnelung  eines  Landschaftsschutzgebiets
unbezahlbar  ist,  gibt  die  BfS  ja  im  Grunde  selber  zu  und  was  den  Anschluss  über  die  Haus  Gravener
Straße angeht, ist die Zustimmung Langenfelds – welche zwingend notwendig ist  – zur Zeit mehr als
fraglich.“
 
Im Zusammenhang mit der Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg weist der stellv.
Bezirksbürgermeister  Marc  Westkämper  darauf  hin,  dass  eine  Anbindung  an  das  Autobahnkreuz
Langenfeld  schwierig  zu  realisieren  ist:  „Unabhängig  von  der  Kleingartenanlage  am  Bussche-Kessel-
Weg  müssten  entlang  der  Bahnlinie  bis  Langenfeld  in  erheblichem  Umfang  Wald,  Wiesen  und  Auen
umgepflügt werden, um Platz für den Zubringer zu schaffen“. Auch weist Westkämper darauf hin, dass
die alten Bebauungspläne nicht mehr rechtswirksam seien und eine Neuplanung mehr als 20 Jahre in
Anspruch nehmen würde.
Westkämper weiter: „Es ist ein Treppenwitz der Solinger Kommunalpolitik, dass jene BfS, die in Zeiten
der  sogenannten  „Gestaltungsmehrheit“  gemeinsam  mit  SPD  und  Grünen  gegen  den  A3-Anschluss
gestimmt hat, jetzt diese Vorschläge macht. Das ist nicht glaubwürdig.“  
 
Stattdessen fordert Westkämper sich auf Lösungen zu konzentrieren die schneller umsetzbar seien. So
würde man als CDU wie die BfS weiter auf den Kreisverkehr Bonner Straße drängen, der bereits eine
langjährige CDU-Forderung sei. So bestätigt der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Jonathan Bürger:
„Wir müssen jetzt etwas tun was den Menschen schnell Abhilfe schafft. Dazu gehört der Kreisverkehr
Bonner  Straße  genauso  wie  intelligente  Ampelsteuerungen,  welche  an  den  Pendelverkehr  angepasst
sind.“

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 Rentner brauchen dringend Entlastung

Rentner brauchen dringend Entlastung wegen steigender Energiepreise    VdK fordert Energiepreispauschale von 300 Euro wie für Arbeitnehmer    Bentele: „Geld sollte als Aufschlag auf die Rente direkt ausgezahlt werden“Die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW fordern, dass die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentnerinnen und Rentner gilt und greifen damit eine Forderung des Sozialverbands VdK auf.VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:„Wir freuen uns, dass die Wirtschaftsforscher von DIW und IW eine Forderung des Sozialverbands VdK aufgreifen. Bei der Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der VdK begrüßt, vergisst die Koalition wieder einmal die Rentnerinnen und Rentner. Sie dürfen nicht leer ausgehen. Denn gerade Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten sind besonders auf das Geld angewiesen, weil sie am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Die Preissteigerungen sind für diese Menschen ein großes Problem. Deshalb fordert der VdK einen Aufschlag auf die Rente von 300 Euro, der direkt ausgezahlt wird.Neben den Rentnerinnen und Rentnern bleiben im Entlastungspaket weitere Personen unberücksichtigt. Dazu gehören Menschen mit Behinderung, die nicht steuerpflichtig arbeiten, sowie Erwerbsminderungsrentnerinnen und -Rentner. Aber auch Frauen gehen leer aus, die nicht oder nur im 450-Euro-Job arbeiten, um Kinder und Pflegebedürftige versorgen zu können. Diese Menschen müssen genauso Heizkosten zahlen und leiden besonders unter den steigenden Energiepreisen.“

Kundenberatung wird mobil

Solingen/Der Verkehrsbetrieb startet mit einem drittem ServiceCenter!

Anfang März startete der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen GmbH mit einem dritten ServiceCenter. Doch statt einer stationären Kundenberatung sind die Mitarbeiter mobil im Einsatz.

Das neue Infomobil wird zukünftig im Liniennetz und an Endhaltestellen, auf Wochenmärkten und auf Stadtfesten unterwegs sein. Die mobile Beratung umfasst das gesamte Leistungsangebot des Verkehrsbetriebes von der Fahrplanauskunft bis zum Fahrscheinverkauf, von der Aboberatung bis zu allgemeinen Anfragen rund um den Nahverkehr in Solingen.

Die erste Termin ist an diesem Freitag, 4. März 2022, auf dem Walder Wochenmarkt. Gerne stellen wir Ihnen das Infomobil, die Vorarbeiten dazu und die Idee dahinter in einem Gespräch vor. Ab 10:00 Uhr stehen

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

 

 

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