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14. Februar 2022

CDU-Fraktion zur A3-Anbindung: Vorschläge der BfS weitgehend unseriös Für die CDU-Fraktion ist eine verbesserte Anbindung an die A3 weiterhin ein

CDU-Fraktion zur A3-Anbindung: Vorschläge der BfS weitgehend unseriös
 
Solingen/Für  die  CDU-Fraktion  ist  eine  verbesserte  Anbindung  an  die  A3  weiterhin  ein  wichtiges  Anliegen.
Gleichzeitig  will  die  CDU  diese  Debatte  mit  der  erforderlichen  Verlässlichkeit  und  Seriosität  führen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat, Daniel Flemm, bekennt  hierzu:  „Luftschlösser  und
unrealistische  Vorschläge wie  derer  der  BfS  wecken bei  den  Bürgern  nur  unbegründete  Hoffnungen,
die wir dann als Politik immer wieder enttäuschen müssen. Das ist nicht unser Politikstil.“ Konkret seien
die Vorschläge zu einer Untertunnelung Langhansstraße oder eine Anbindung über die Haus Gravener
Straße  nicht  umzusetzen.  Flemm  hierzu:  „Dass  die  Untertunnelung  eines  Landschaftsschutzgebiets
unbezahlbar  ist,  gibt  die  BfS  ja  im  Grunde  selber  zu  und  was  den  Anschluss  über  die  Haus  Gravener
Straße angeht, ist die Zustimmung Langenfelds – welche zwingend notwendig ist  – zur Zeit mehr als
fraglich.“
 
Im Zusammenhang mit der Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg weist der stellv.
Bezirksbürgermeister  Marc  Westkämper  darauf  hin,  dass  eine  Anbindung  an  das  Autobahnkreuz
Langenfeld  schwierig  zu  realisieren  ist:  „Unabhängig  von  der  Kleingartenanlage  am  Bussche-Kessel-
Weg  müssten  entlang  der  Bahnlinie  bis  Langenfeld  in  erheblichem  Umfang  Wald,  Wiesen  und  Auen
umgepflügt werden, um Platz für den Zubringer zu schaffen“. Auch weist Westkämper darauf hin, dass
die alten Bebauungspläne nicht mehr rechtswirksam seien und eine Neuplanung mehr als 20 Jahre in
Anspruch nehmen würde.
Westkämper weiter: „Es ist ein Treppenwitz der Solinger Kommunalpolitik, dass jene BfS, die in Zeiten
der  sogenannten  „Gestaltungsmehrheit“  gemeinsam  mit  SPD  und  Grünen  gegen  den  A3-Anschluss
gestimmt hat, jetzt diese Vorschläge macht. Das ist nicht glaubwürdig.“  
 
Stattdessen fordert Westkämper sich auf Lösungen zu konzentrieren die schneller umsetzbar seien. So
würde man als CDU wie die BfS weiter auf den Kreisverkehr Bonner Straße drängen, der bereits eine
langjährige CDU-Forderung sei. So bestätigt der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Jonathan Bürger:
„Wir müssen jetzt etwas tun was den Menschen schnell Abhilfe schafft. Dazu gehört der Kreisverkehr
Bonner  Straße  genauso  wie  intelligente  Ampelsteuerungen,  welche  an  den  Pendelverkehr  angepasst
sind.“

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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