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17. Februar 2022

„Neue Katastrophe für die Schulen!“

„Neue Katastrophe für die Schulen!“

Solingen/Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Erneut wird Verantwortung abgewälzt“

Die Abschaffung der PCR-Pooltests in NRW löst nicht nur an den Solinger Grundschulen Fassungslosigkeit aus: „Leider wird hier einmal mehr der Spruch Wirklichkeit, dass alles immer noch schlimmer kommen kann“, sagt Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und langjährige schulpolitische Sprecherin. „Schulministerin Gebauer hat in mehr als zwei Jahren Pandemie fast durchgängig Unruhe und auch Chaos in die Schulen getragen – aber diese Entscheidung ist ein trauriger Höhepunkt.“

Die PCR-Pooltests in den Grundschulen seien nach langem Gezerre die erste wirklich funktionierende und auch sinnvolle Schutzmaßnahme des Schulministeriums gewesen. „Unsere Schulen und die Solinger Verwaltung hatten deshalb ja schon frühzeitig eigene Ansätze entwickelt und auch erfolgreich umgesetzt“ – leider meist ohne Anerkennung aus Düsseldorf für das große Engagement.

Als „besonders perfide“ empfindet Iris Preuß-Buchholz, dass die nun angekündigte Abschaffung in den Zusammenhang mit den Lockerungsmaßnahmen gestellt werde. „In Wirklichkeit sollen damit offenbar die schon heftig diskutierten Fehler bei der Organisation der Pooltests außerhalb der Schulen vertuscht werden.“ Die Fraktionsvorsitzende: „Das ist der ultimative Offenbarungseid der obersten NRW-Schulbehörde.“

Die Maßnahme auch noch als mehr Eigenverantwortung für die Eltern zu verkaufen, sei politischer Zynismus. „In Wirklichkeit wird hier erneut Verantwortung auf die Eltern abgewälzt.“ Dabei sei vollkommen klar, dass diese Tests in vielen Familien nicht sachgerecht durchgeführt werden könnten – oder bei Corona-Leugnern sogar bewusst nicht durchgeführt würden. „Es gibt dafür keinerlei Kontrollmöglichkeit“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Die einmalige Selbsterklärung der Eltern ist ein schlechter Witz.“ Schon jetzt seien die Ansteckungsraten unter Schülern enorm – und das trage sich dann in ganze Familien. „Mit diesem Blindflug setzt Frau Gebauer erneut alle verantwortungsvollen Familien der Schutzlosigkeit aus. Für die Solinger Schulen, aber auch für unsere Gesellschaft ist das eine Katastrophe.“

 

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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42657 Solingen

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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