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18. Februar 2022

CDU-Fraktion beklagt falsche Vorgehensweise bei geplantem A3-Ausbau


CDU-Fraktion beklagt falsche Vorgehensweise bei geplantem A3-Ausbau


Solingen/Für  die  im  Bundesverkehrswegeplan  2030  vorgesehene  Erweiterung  der  Bundesautobahn  3  auf  acht
Fahrspuren und  zwei Standstreifen hat es  nun  eine TÖB-Beteiligung (Träger öffentlicher Belange) gegeben,  in  dessen  Rahmen  sich auch die  Stadt  Solingen zu Wort  gemeldet  hat. Der   im  Stadtrat abgestimmten Stellungnahme der Stadt Solingen kann die sich CDU-Fraktion allerdings nicht vorbehaltlos anschließen.
Die  ablehnende  Haltung  erklärt  der  stadtplanungspolitische  Sprecher  der  Fraktion,  Lukas  Schrumpf, sowohl  mit  inhaltlichen-  als auch verfahrenstechnischen Gründen. “Wir haben von Anfang an das klare Ziel verfolgt, dass der Ausbau der A3, die ja durch die Ohligser Heide führt, so geringe Auswirkungen hat wie  irgend  möglich  -  und  daher  eine  temporäre  Standstreifen-Freigabe  zu  bestimmten  Tageszeiten
bevorzugt”. Jonathan Bürger, Sprecher der Fraktion im Verkehrsausschuss, ergänzt: “Das war die ganz einstimmige Meinung aller Parteien und Fraktionen in den Ausschüssen.”
Davon abweichend ginge man seitens der Stadtverwaltung nun aber in die Fundamentalopposition, und lehne den Ausbau gänzlich ab. Auch eine Standstreifenfreigabe werde abgelehnt, wenn dann einige Jahre später doch der Vollausbau folgen müsste. Zudem sei inakzeptabel, dass die Bezirksvertretung Ohligs und der  Beirat  Untere  Naturschutzbehörde  erst  nach dem  Ratsbeschluss  dazu gehört  werden.  Für  die  CDU-
Fraktion ist diese Strategie neben dem kurzfristigen Vorgehen auch inhaltlich nicht nachvollziehbar.
“Die A3 ist erkennbar überlastet. Achtspurige Arrangements sind in der Richtlinie bereits ab 100.000 Kfz täglich vorgesehen. Die besagte Teilstrecke führt einen Durchsatz von täglich etwa 120.000 Fahrzeugen” erklärt Bürger und ergänzt, dass die in der Corona-Pandemie erhofften dauerhaften Verkehrsrückgänge
realistisch leider nicht eintreten.
Auch  in  Richtung  der  anderen  Parteien  sei  hier  Kritik  angebracht:  “Insbesondere  die  Solinger Landtagsabgeordneten der anderen Fraktionen schimpfen regelmäßig, dass die Landesregierung zu wenig gegen Staus tue”, so Schrumpf.


PM CDU

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