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24. Februar 2022

Arme Kinder und Rentner sind die Verlierer

VdK-Präsidentin: „Arme Kinder und Rentner sind die Verlierer des Entlastungspakets“

Sozialverband VdK kritisiert das Entlastungspaket als sozialpolitisch unausgewogen
20 Euro Sofortzuschlag für von Armut bedrohte Kinder sind ein Tropfen auf dem heißen Stein

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise beschlossen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Zwar ist zu begrüßen, dass die Ampel-Koalition die Dringlichkeit zu Handeln endlich erkannt hat und die Abschaffung der EEG-Umlage vorzieht. Insgesamt sind die Beschlüsse jedoch sozialpolitisch extrem unausgewogen: Kinder aus armen Familien und Menschen mit kleinen Renten sind die Verlierer dieses Pakets. 20 Euro Sofortzuschlag für von Armut bedrohte Kinder sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier muss nun ganz schnell die versprochene Kindergrundsicherung kommen. Auch der einmalige Zuschlag von 100 Euro für Grundsicherungsempfänger ist ein schlechter Witz. Er hilft alten Menschen in Grundsicherung nicht, die dauerhaft hohen Preise zu stemmen. Von einer ökologisch desaströsen Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren Menschen mit kleinen Renten jedenfalls nicht.“

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf. Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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