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01. März 2022

Betriebsratswahlen in Solingen

Betriebsratswahlen in Solingen
gestartet: Mitreden in eigener Sache

Solingen/Vom Lohn über den Urlaub bis zur Arbeitszeit: Wer die Entscheidung darüber, wie der eigene Arbeitsplatz aussieht, nicht allein dem Chef überlassen will, der soll jetzt bei der Betriebsratswahl mitmachen. Dazu ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte in Solingen auf. „Betriebsräte sind gerade in Pandemiezeiten wichtiger denn je. Die Interessenvertreter kümmern sich darum, dass Betriebe und Beschäftigte besser durch die Krise kommen – zum Beispiel indem sie Jobs sichern, ein höheres Kurzarbeitergeld durchsetzen oder den Infektionsschutz im Beruf organisieren“, sagt NGG-Geschäftsführerin Zayde Torun. Allein in der NGG-Region Düsseldorf-Wuppertal kümmern sich aktuell 192 Betriebsräte um die Belange von Arbeitnehmern aus der Ernährungsindustrie, dem Gastgewerbe und dem Lebensmittelhandwerk. Die Palette reicht von kleineren Firmen wie Löwensenf mit fünf Betriebsratsmitgliedern bis zu großen Unternehmen wie Haribo mit 13 Arbeitnehmervertretern.

Die Betriebsratswahlen laufen vom 1. März bis zum 31. Mai. Bereits in Firmen ab fünf Beschäftigten kann eine Arbeitnehmervertretung gewählt werden. Die Wahlen finden alle vier Jahre statt und sind neben der Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl eine der größten Abstimmungen überhaupt. Gewerkschafterin Torun spricht von einem „Best-Practice-Beispiel in puncto Demokratie“. In kaum einem anderen Bereich könnten die Beschäftigten ihre eigenen Interessen stärker beeinflussen als am Arbeitsplatz. „Ob in der Backstube, in der Hotelküche oder in der Süßwarenfabrik – niemand sollte sich um sein gutes Recht bringen lassen und jetzt seine Stimme abgeben“, so Torun. Wo es noch keine Arbeitnehmervertretung gebe, könne übrigens jederzeit ein Betriebsrat gegründet und außerhalb der jetzt laufenden Abstimmungsphase gewählt werden. Hierbei stehe die NGG vor Ort mit Rat und Tat zur Seite.

Die Gewerkschaft verweist auf wichtige Vorteile der Mitbestimmung. Nach einer repräsentativen Studie der Hans-Böckler-Stiftung liegen die Löhne in Firmen, die einen Betriebsrat haben, um durchschnittlich 8,4 Prozent höher. Beim Kurzarbeitergeld erhielten demnach zuletzt zwei Drittel aller Beschäftigten, die auf eine Arbeitnehmervertretung bauen können, eine Aufstockung (ohne Betriebsrat: 25,6 Prozent). Auch bei der betrieblichen Weiterbildung, der Frauenförderung und der Nachwuchsgewinnung schneiden mitbestimmte Unternehmen deutlich besser ab. Zugleich profitieren die Arbeitgeber: Laut Böckler-Stiftung sind Firmen mit Betriebsrat um 12,8 Prozent produktiver als solche ohne – und schreiben 14 Prozent höhere Gewinne.

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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