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01. April 2022

MIT hält Weiterbetrieb von Kernkraftwerken für möglich



 















MIT hält Weiterbetrieb von Kernkraftwerken für möglich
 
Solingen/Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Solingen kritisiert die Bundesregierung für ihre
Ablehnung eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke in Deutschland. „Der Krieg in der Ukraine muss
zu  einem  Umdenken  in  unserer  Energiepolitik  führen.  Wir  sollten  jetzt  jede  Option  prüfen,  unsere
Abhängigkeit von Russland zu verringern“, sagt Gerlinde Steingrüber, Vorsitzende der MIT Solingen.  
 
Die bisherigen Gegenargumente der  Regierung hält die MIT Solingen durch die Betreiber und
Kernenergieexperten  für  weitgehend  widerlegt.  „Wenn man will, ist ein Weiterbetrieb  von  sechs
Reaktoren  durchaus  möglich“,  so  Steingrüber.  Die  MIT  Solingen  führt  an,  dass  die  Kernkraft  im
vergangenen Jahr für fast zwölf Prozent der deutschen Bruttostromerzeugung gesorgt hat. „Wenn wir
unsere sechs Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, könnten wir mehr als zwei Drittel der Verstromung
durch Gas ersetzen. Dies wäre außerdem ein enormer Beitrag gegen den Klimawandel, weil wir unsere
CO2-Emissionen erheblich reduzieren würden“, so Steingrüber.  Allerdings  müsse  die  Entscheidung
durch die Politik schnell erfolgen: „Im Frühsommer gibt es kein Zurück mehr. Wenn wir bis dahin nicht
die  politischen  Weichen  gestellt  haben,  ist  diese  Möglichkeit  der  sicheren,  klimafreundlichen  und
günstigen Energieversorgung in Deutschland für immer abgeschnitten. Das wäre verantwortungslos.“
 
Die MIT Solingen hält  die  im  „Prüfvermerk“  des Bundeswirtschafts- und des
Bundesumweltministeriums  aufgelisteten  Gegenargumente  für  nicht  sachlich  begründet  und  für
widerlegt. „Nach Einschätzung vieler Branchenexperten  wäre es  sowohl technisch als auch rechtlich
möglich,  die  Kernkraftwerke  noch  fünf  bis  zehn  Jahre  weiter  zu  nutzen“, sagt Steingrüber.  „Die
Anlagen, das Personal, das Know-how, die Lieferketten – all das ist noch vorhanden. In der aktuellen
Energiekrise  ist  die  Kernkraft  schlichtweg  unverzichtbar.  Andernfalls  droht  Deutschland  in  eine
energiewirtschaftliche Notlage zu geraten. Das kann niemand wollen.“  
 
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in
Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr
wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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