Solingen und mehr

06. April 2022

Behindertenbeirat erhält mehr Mitspracherecht

Behindertenbeirat erhält mehr Mitspracherecht

Solingen/Bis Ende Mai können Förderanträge zur inklusiven Freizeitgestaltung gestellt werden

Mehr Mitspracherecht bei der Vergabe von Fördermitteln erhalten künftig die Beiräte für Menschen mit Behinderung und der Senioren. Wie beim Ausschuss für Zuwandererung und Integration schon länger praktiziert, können Selbstorganisationen, Vereine und Initiativen aus den jeweiligen Zielgruppen ihre Anträge auf finanzielle Zuwendung nun direkt an den entsprechenden Beirat richten. Dieser vergibt dann unter Beteiligung der Verwaltung die im städtischen Haushalt jährlich eingestellten Fördermittel anteilig und nach Prüfung einer gremiumseigenen Arbeitsgruppe. Gefördert werden soll die Durchführung inklusiver Projekte und Maßnahmen, die die gesellschaftliche Teilhabe von Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung fördern und / oder dazu beitragen, Barrieren abzubauen.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung hat in seiner Sitzung am 4. April den Themenschwerpunkt "Inklusive Freizeitgestaltung" für die Vergabe von Zuwendungen im Jahr 2022 festgelegt. Gruppen, Selbstorganisationen und Vereine aus Solingen können für die Durchführung von Projekten, Veranstaltungen oder Maßnahmen zu diesem Themenschwerpunkt Anträge auf Zuwendung stellen. Die Anträge sind bis zum 30.05.2022 zu richten an

Stadtdienst Soziales
Geschäftsstelle des Beirates für Menschen mit Behinderung
Rathaus Walter-Scheel-Platz 1
42651 Solingen

Für die Anträge ist ein Antragsformular zu verwenden, das in der Geschäftsstelle (Tel. 290-5245 oder britta.simon@solingen.de) oder bei der Behindertenkoordination (Tel. 290-5281 oder behindertenkoordination@solingen.de) erhältlich ist. In Kürze wird es auch auf der Homepage der Stadt als Download verfügbar sein.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs

Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.

(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

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42657 Solingen

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.

(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023