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08. April 2022

Buschfeld: Rat beschließt Initiative der CDU-Fraktion

Buschfeld: Rat beschließt Initiative der CDU-Fraktion


Solingen/In der gestrigen Ratssitzung wurde mit breiter Mehrheit ein neuer Vorstoß der CDU-Fraktion zum
Thema Buschfeld beschlossen. Der nun beschlossene Antrag hat eine Änderung des Regionalplans
und eine Prüfung über Ausgleichsflächen zum Ziel. So soll die seit Jahren umstrittene
Gewerbeentwicklungsfläche Buschfeld umgewidmet werden. Damit soll nun auch in der
Regionalplanung endlich die politische und gesellschaftliche Realität abgebildet werden: Eine
Bebauung des Geländes Buschfeld wird nicht mehr gewünscht.
Zuletzt hatte es eine derartige Initiative 2018 im Regionalrat gegeben. Dieser hatte damals trotz einer
überwältigenden Mehrheit im Solinger Stadtrat keine Änderung des Regionalplans beschließen
können. Unter anderem diese Beschlusslage führt zu der derzeitigen Situation, in der für eine
Entwicklung und anschließende Besiedlung des Areals vor Ort weder politische Mehrheiten noch eine
solide gesellschaftliche Basis vorhanden sind. Um die reale Sachlage auch in der Regionalplanung des
Regierungsbezirks korrekt darzustellen, soll der Antrag über die Änderung des Regionalplans nun
erneut formell gestellt werden. Die bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Regionalrat deuten
diesmal auf eine Zustimmung zur Änderung hin.
Der Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm erklärt zum heutigen Beschluss: "Wir haben bereits vor Jahren
unsere klare Unterstützung zugesagt, die Fläche Buschfeld für Landwirtschaft und Natur zu erhalten."
Die CDU-Fraktion halte Wort, ergänzt Flemm mit Blick auf den erneuten Beschlussantrag seiner
Fraktion. "Dass jetzt auf unser Bestreben auch endlich eine Änderung des Regionalplans bevorsteht,
ist ein wichtiges Signal."
Gleichwohl gehöre auch zur politischen Sachlage, dass bei dem Wegfall von Ausdehnungsfläche für
Gewerbe an anderer Stelle ein Ausgleich in möglichst adäquater Form geschaffen werden muss, da die
Stadt Gewerbegebiete braucht. Daher wird die Verwaltung aufgefordert diese Flächen vorzulegen.
Auch dieser Prüfauftrag wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.
 
 
 
 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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