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12. Mai 2022

Wertschätzung für Erzieherinnen und Erzieher?

Wertschätzung für Erzieherinnen und Erzieher?

 Fehlanzeige bei der Schulministerin Yvonne Gebauer! Landtagsabgeordnete Marina Dobbert MdL kritisiert die Aussage der Ministerin, angehende Erzieher*innen sollten angesichts der langen Bearbeitungszeit von BAföG-Anträgen Hartz IV beantragen

Die Antwort des Schulministeriums auf eine Kleine Anfrage (6512) der SPD-Fraktion hinsichtlich der Wartezeit von angehenden Erzieherinnen und Erziehern auf die Bearbeitung ihrer BAföG-Anträge zeigt: Die Behörden brauchen durchschnittlich 5 Monate dafür. Um die Zeit zu überbrücken, rät das Ministerium, „einen Hauptantrag auf ALG II-Leistungen beim zuständigen Jobcenter zu stellen“. Ministerin Gebauer empfiehlt den Erzieherinnen und Erziehern ob der langen Bearbeitungszeiten also, Hartz IV zu beantragen.

Die Solinger Landtagsabgeordnete Marina Dobbert (SPD): „Die Antwort auf die Kleine Anfrage macht deutlich, welches Desinteresse im Ministerium vorherrscht, die Arbeit der Erzieher*innen tatsächlich anzuerkennen und den Fachkräftemangel aktiv anzugehen.“ Schon lange sei bekannt, dass unbedingt Personal für die KITAs gebraucht wird und der Beruf attraktiver gestaltet werden muss. Die Belastungen bei der Betreuung hätten durch viele zusätzliche Aufgaben immer mehr zugenommen, auch die Bezahlung und Ausbildungsvergütung ist dem Anforderungen nicht angemessen. Aktuell streiken viele Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsberufen für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere tarifliche Entlohnung; erst am 9. Mai war Tag der Kinderbetreuung, an dem noch den Erzieher*innen für ihre Arbeit gedankt wurde. Marina Dobbert: „Eine Dankeschön reicht nicht aus. Anerkennung der Leistung von Erzieherinnen und Erziehern seitens der Landesregierung? Fehlanzeige!“

Das zeige sich auch am fehlenden Willen, die administrative Bearbeitung der BAföG-Anträge zu verbessern. Das Problem der langen Wartezeit sei schon lange bekannt, trotzdem wurde hier nichts gemacht. Die Landesregierung habe in den vergangenen Jahren schlicht immer mehr Arbeit bei der Bezirksregierung Köln abgeladen, ohne ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. So sei bei der Bewilligung ein Flaschenhals entstanden. Die Leitragenden seien die angehenden Erzieherinnen und Erzieher.

Mit der Empfehlung an die Wartenden, den Gang zum Jobcenter anzutreten, mache das Schulministerium deutlich, dass man nicht bereit ist, Fehler einzugestehen und dringende Maßnahmen zu ergreifen, um den Fachkräftemangel bei den hier Beschäftigten tatsächlich aktiv anzugehen, z.B. durch eine Ausbildungsvergütung. Marina Dobbert: „Auszubildende bei Mangelberufen zum Jobcenter zu schicken, ohne sich bei einer vierjährigen Ausbildung für eine Vergütung einzusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht.“ Marina Dobbert: „So klappt das nie mit neuen Fachkräften, Frau Gebauer! Die ,Lösungsfaulheit`  der Ministerin für eine angemessene schnelle Problemlösung ist der eigentliche Skandal: Respekt gegenüber den Beschäftigen sieht anders aus.“


PM MdL Dobbert

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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42657 Solingen

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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