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17. Mai 2022

Grüne sehen bei CDU Ablenkung von gescheiterter Verkehrspolitik

Grüne sehen bei CDU Ablenkung von gescheiterter Verkehrspolitik

Solingen/Mit Datum vom 12.5. hat die CDU einen Antrag für die BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, den ASSD
und den AKUMW eingereicht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, Alternativen zum endgülti -
gen Aus der Anbindung der „Vieh“ an die A3 zu prüfen. Dies steht dem Antrag von Grünen, SPD und
FDP zum Erhalt der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg diametral gegenüber.
„Wir wollten den dauerhaften Erhalt der Kleingartenanlage am Busche-Kessel-Weg,“ betont Frakti -
onssprecher Frank Knoche. „Dies war bereits Teil unserer Vereinbarung mit der SPD anlässlich der
Wahl von Tim Kurzbach zum Oberbürgermeister. Dazu ist es aber notwendig, eine bisher für eine po -
tenzielle Verlängerung der Viehbachtalstraße freigehaltene Fläche umzuwidmen, um hier künftig Ge -
werbe ansiedeln zu können. Nun scheint die CDU ihre Zustimmung zum dauerhaften Erhalt der Klein -
gartenanlage an die beantragten weiteren Straßenausbauprüfungen zu knüpfen.
Mit ihrer Ablehnung des Flächentausches zur Rettung der Kleingartenanlage Busche-Kessel-Weg zeigt
die CDU, wie viel ihre früheren Zusagen an die Kleingärtner:innen wirklich wert sind. Mehrfach war
den Menschen vor Ort ein zumindest mittelfristiger (5-10 Jahre) Bestand der Anlage zugesichert wor -
den. Das war wohl eher Wahlkampfgeplänkel. Denn jetzt wird starrsinnig an dem längst gescheiter -
ten Autobahnanschluss festgehalten. Die alten, unzeitgemäßen und extrem teuren Straßenbaupro -
jekte der Vergangenheit erschweren die ehrliche Diskussion über die dringend notwendige Verkehrs -
wende. Was mit dem Erhalt der Kleingartenanlage an ökologisch wertvoller Fläche gerettet werden
kann, soll nun durch den Straßenausbau entlang der Haus-Gravener-Straße an anderer Stelle geop -
fert werden. Wie lange wollen uns diese Konservativen von CDU und BfS noch mit ihren alten Vor-
stellungen einer Stadt, gesehen durch die Windschutzscheibe, blockieren?“
Der grüne umwelt- und mobilitätspolitische Sprecher Leon Kröck ergänzt: „Anstatt die Verkehrswen -
de zu fördern und dem Ansinnen des Antrags der Ampel Schwung zu geben, setzt die CDU weiterhin
auf den Straßenausbau. Unser Antrag hingegen ermöglicht nicht nur die Sicherung der Kleingarten -
siedlung. Er sichert auch den Erhalt der notwendigen Fläche für ein potentielles drittes Gleis Richtung
Köln inklusive einer Radroute entlang der Schienen. Und nicht zuletzt kämpfen wir für einen zusätzli -
chen Bahnhaltepunkt Landwehr. Das ist Verkehrspolitik mit Zukunft!
Die Fokussierung auf den motorisierten Individualverkehr bleibt entgegen aller anderslautenden Ver -
sprechen das Problem der CDU. Ihr Vorschlag würde Personal und Ressourcen über Jahre hinweg bin -
den. Die Realisierung der A3-Anbindung bräuchte Jahrzehnte, würde Millionen verschlingen und ver -
höhnt alle   wissenschaftlichen  Erkenntnisse  über den Menschen gemachten Klimawandel. Die  Ver -
kehrswende ist existentiell. Sie muss jetzt kommen.“


PM Grüne Sol.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de



NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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