Grüne sehen bei CDU Ablenkung von gescheiterter Verkehrspolitik
Solingen/Mit Datum vom 12.5. hat die CDU einen Antrag für die BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, den ASSD
und den AKUMW eingereicht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, Alternativen zum endgülti -
gen Aus der Anbindung der „Vieh“ an die A3 zu prüfen. Dies steht dem Antrag von Grünen, SPD und
FDP zum Erhalt der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg diametral gegenüber.
„Wir wollten den dauerhaften Erhalt der Kleingartenanlage am Busche-Kessel-Weg,“ betont Frakti -
onssprecher Frank Knoche. „Dies war bereits Teil unserer Vereinbarung mit der SPD anlässlich der
Wahl von Tim Kurzbach zum Oberbürgermeister. Dazu ist es aber notwendig, eine bisher für eine po -
tenzielle Verlängerung der Viehbachtalstraße freigehaltene Fläche umzuwidmen, um hier künftig Ge -
werbe ansiedeln zu können. Nun scheint die CDU ihre Zustimmung zum dauerhaften Erhalt der Klein -
gartenanlage an die beantragten weiteren Straßenausbauprüfungen zu knüpfen.
Mit ihrer Ablehnung des Flächentausches zur Rettung der Kleingartenanlage Busche-Kessel-Weg zeigt
die CDU, wie viel ihre früheren Zusagen an die Kleingärtner:innen wirklich wert sind. Mehrfach war
den Menschen vor Ort ein zumindest mittelfristiger (5-10 Jahre) Bestand der Anlage zugesichert wor -
den. Das war wohl eher Wahlkampfgeplänkel. Denn jetzt wird starrsinnig an dem längst gescheiter -
ten Autobahnanschluss festgehalten. Die alten, unzeitgemäßen und extrem teuren Straßenbaupro -
jekte der Vergangenheit erschweren die ehrliche Diskussion über die dringend notwendige Verkehrs -
wende. Was mit dem Erhalt der Kleingartenanlage an ökologisch wertvoller Fläche gerettet werden
kann, soll nun durch den Straßenausbau entlang der Haus-Gravener-Straße an anderer Stelle geop -
fert werden. Wie lange wollen uns diese Konservativen von CDU und BfS noch mit ihren alten Vor-
stellungen einer Stadt, gesehen durch die Windschutzscheibe, blockieren?“
Der grüne umwelt- und mobilitätspolitische Sprecher Leon Kröck ergänzt: „Anstatt die Verkehrswen -
de zu fördern und dem Ansinnen des Antrags der Ampel Schwung zu geben, setzt die CDU weiterhin
auf den Straßenausbau. Unser Antrag hingegen ermöglicht nicht nur die Sicherung der Kleingarten -
siedlung. Er sichert auch den Erhalt der notwendigen Fläche für ein potentielles drittes Gleis Richtung
Köln inklusive einer Radroute entlang der Schienen. Und nicht zuletzt kämpfen wir für einen zusätzli -
chen Bahnhaltepunkt Landwehr. Das ist Verkehrspolitik mit Zukunft!
Die Fokussierung auf den motorisierten Individualverkehr bleibt entgegen aller anderslautenden Ver -
sprechen das Problem der CDU. Ihr Vorschlag würde Personal und Ressourcen über Jahre hinweg bin -
den. Die Realisierung der A3-Anbindung bräuchte Jahrzehnte, würde Millionen verschlingen und ver -
höhnt alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Menschen gemachten Klimawandel. Die Ver -
kehrswende ist existentiell. Sie muss jetzt kommen.“
PM Grüne Sol.
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