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24. Mai 2022

Solingen: Mehr Geld für 900 Reinigungskräfte gefordert

IG BAU warnt vor Bezahlung zum Mindestlohn | „13,73 Euro als Minimum“
Solingen: Mehr Geld für �900 Reinigungskräfte gefordert

Sie reinigen Schulen und Büros, sorgen für Hygiene in Krankenhäusern und Pflegeheimen: Die 900 Reinigungskräfte in Solingen machen nicht nur in Pandemie-Zeiten einen unverzichtbaren Job. Doch bei der Bezahlung droht den Beschäftigten ein herber Rückschritt. Davor warnt die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU. „Aktuell erhalten Reinigungskräfte mindestens 11,55 Euro pro Stunde – also weit mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Aber der wird schon im Oktober auf 12 Euro steigen. Passiert bis dahin nichts, würden Gebäudereinigerinnen dann mit dem absoluten Lohn-Minimum nach Hause gehen. Für die wichtige und fachliche Arbeit, die sie leisten, ist das eindeutig zu wenig“, sagt Uwe Orlob.

Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Düsseldorf fordert deshalb, dass Beschäftigte auch weiterhin „deutlich mehr als den gesetzlichen Mindestlohn bekommen sollen“ – und zwar mindestens 13,73 Euro pro Stunde. Eine konkrete Zahl, für die der Gewerkschafter klare Gründe nennt: „Der spezielle Branchenmindestlohn in der Gebäudereinigung lag bisher 1,73 Euro über der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Das muss auch so bleiben. Nur wenn die Bezahlung weiter attraktiv ist, wird es Firmen gelingen, überhaupt noch Personal für die Branche zu finden“, so Orlob. Die IG BAU fordert, dass gleichzeitig die Einkommen für Fachleute – etwa in der Glas- und Fassadenreinigung – deutlich zulegen.

Auch mit Blick auf die Preissteigerungen komme es jetzt darauf an, dass die Beschäftigten ein kräftiges Lohn-Plus erhielten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erreichte die Inflationsrate im April mit 7,4 Prozent einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung. „Menschen mit kleinem Geldbeutel wissen oft nicht mehr, wie sie bis zum Monatsende durchkommen sollen. Teure Energie und Lebensmittel machen gerade auch Reinigungskräften zu schaffen. Sie arbeiten oft in Teilzeit und müssen jeden Cent zweimal umdrehen“, so Orlob.

Bei der letzten Tarifverhandlung am 23. Mai habe der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) jedoch „nichts vorgelegt, was auf einen schnellen Tarifabschluss hoffen lässt“. Die Arbeitgeber sollten ihre Offerte nun rasch aufbessern – um Ärger mit ihren Beschäftigten zu vermeiden, so die IG BAU Düsseldorf. Unter dem Motto „Wir schwitzen nicht für Mindestlohn“ bereiteten sich Reinigungskräfte in der Region schon auf Protest-Aktionen vor. Die Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 700.000 Beschäftigten gehen am 2. Juni in Frankfurt am Main in die nächste Runde.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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