„Landesregierung muss jetzt handeln!“
Iris Preuß-Buchholz: „Städte tragen die Hauptlast aller politischen Entscheidungen“
Solingen/red-Die SPD-Ratsfraktion sieht die Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung als großen Erfolg für alle Beteiligten im Rathaus, aber auch für den gemeinsamen politischen
Willen im Rat. „Gleichzeitig sind die Anmerkungen der Regierungspräsidentin aber auch der ultimative Hinweis darauf, dass im Land NRW dringend etwas geschehen muss“, sagt die Fraktionsvorsitzende
Iris Preuß-Buchholz: „Schon jetzt ist klar, dass der finanzielle Druck nochmals massiv angewachsen ist.“ Neben die enormen Kosten der Pandemie sei die Kosten-Explosion in Folge des russischen
Angriffs auf die Ukraine getreten. Außerdem kämen weitere Leistungsgesetze von Bund und Land auf die Städte zu, die bei weitem nicht ausfinanziert seien – zum Beispiel das Recht auf Betreuung in
den Grundschulen. Und die Finanzierung der notwendigen Investitionen werde in Zukunft mit einiger Sicherheit durch steigende Zinsen belastet.
„Die Landesregierung muss daher jetzt dringend handeln“, fordert Iris Preuß-Buchholz. „Nordrhein-Westfalen hat seine Städte in den letzten fünf Jahren drastisch abgehängt.“ Das zeige sich unter
anderem darin, dass die anderen Bundesländer ihre Kommunen durchweg in Sachen Corona-Kosten unterstützten. „Wir müssen dagegen nun 50 Jahre lang die Corona-Millionen Jahr für Jahr zusätzlich
einsparen.“
Ohne eine Altschulden-Übernahme und die saubere Ausfinanzierung von Leistungsgesetzen werde das Leben in den NRW-Städten nachhaltigen Schaden erleiden: „Alles, was die Bürgerinnen und Bürger im
Alltag benötigen, wird in den Kommunen geleistet – von der Schule über die Gesundheit bis zu Freizeit und Kultur“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Die Städte tragen die Hauptlast aller
politischen Entscheidungen – hier erleben die Bürgerinnen und Bürger unseren Staat.“ Nur in der Finanzierung werde das in keiner Weise abgebildet. „Und in NRW erst recht nicht.“
Für die kommenden Haushaltsberatungen erwartet die SPD-Ratsfraktion daher noch geringere Spielräume für Gestaltung als in den vergangenen Jahren. „Wir werden froh sein können, wenn wir die großen
Pläne für Schulen, KiTas, Feuerwachen, Mobilitätswende und Klimaschutz weiter umsetzen können.“
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