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27. Mai 2022

„Landesregierung muss jetzt handeln!“


„Landesregierung muss jetzt handeln!“

Iris Preuß-Buchholz: „Städte tragen die Hauptlast aller politischen Entscheidungen“

Solingen/red-Die SPD-Ratsfraktion sieht die Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung als großen Erfolg für alle Beteiligten im Rathaus, aber auch für den gemeinsamen politischen Willen im Rat. „Gleichzeitig sind die Anmerkungen der Regierungspräsidentin aber auch der ultimative Hinweis darauf, dass im Land NRW dringend etwas geschehen muss“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Schon jetzt ist klar, dass der finanzielle Druck nochmals massiv angewachsen ist.“ Neben die enormen Kosten der Pandemie sei die Kosten-Explosion in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine getreten. Außerdem kämen weitere Leistungsgesetze von Bund und Land auf die Städte zu, die bei weitem nicht ausfinanziert seien – zum Beispiel das Recht auf Betreuung in den Grundschulen. Und die Finanzierung der notwendigen Investitionen werde in Zukunft mit einiger Sicherheit durch steigende Zinsen belastet.

„Die Landesregierung muss daher jetzt dringend handeln“, fordert Iris Preuß-Buchholz. „Nordrhein-Westfalen hat seine Städte in den letzten fünf Jahren drastisch abgehängt.“ Das zeige sich unter anderem darin, dass die anderen Bundesländer ihre Kommunen durchweg in Sachen Corona-Kosten unterstützten. „Wir müssen dagegen nun 50 Jahre lang die Corona-Millionen Jahr für Jahr zusätzlich einsparen.“

Ohne eine Altschulden-Übernahme und die saubere Ausfinanzierung von Leistungsgesetzen werde das Leben in den NRW-Städten nachhaltigen Schaden erleiden: „Alles, was die Bürgerinnen und Bürger im Alltag benötigen, wird in den Kommunen geleistet – von der Schule über die Gesundheit bis zu Freizeit und Kultur“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Die Städte tragen die Hauptlast aller politischen Entscheidungen – hier erleben die Bürgerinnen und Bürger unseren Staat.“ Nur in der Finanzierung werde das in keiner Weise abgebildet. „Und in NRW erst recht nicht.“

Für die kommenden Haushaltsberatungen erwartet die SPD-Ratsfraktion daher noch geringere Spielräume für Gestaltung als in den vergangenen Jahren. „Wir werden froh sein können, wenn wir die großen Pläne für Schulen, KiTas, Feuerwachen, Mobilitätswende und Klimaschutz weiter umsetzen können.“

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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42657 Solingen

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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