Grüne zur CDU in Sachen Bussche-Kessel-Weg: Die CDU ist nicht die bessere Umweltpartei
Mit den Beschlüssen im Klima- und Umweltausschuss wie auch im Stadtplanungsausschuss ist nun
endlich eine Perspektive für den dauerhaften Erhalt der Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg
gegeben. Zu den Beschlüssen gehört auch der Auftrag an die Stadtverwaltung, einen Bebauungsplan
für den benachbarten Bereich der Kleingartenanlage aufzustellen, wodurch die bisher für eine poten-
zielle Verlängerung der Viehbachtalstraße in Richtung Landwehr dort vorgesehene Fläche zugunsten
einer Gewerbefläche aufgegeben wird. Dem widersetzte sich die CDU.
Annette Müller, planungspolitische Sprecherin der Grünen, erklärt hierzu: „Der Vorwurf der CDU an
die Grünen, es wäre klima- und umweltpolitisch nicht konsequent, parallel zur Rettung der Kleingar-
tenanlag die Wiese auf der Nachbarfläche mit Gewerbe zu überplanen, zeigt bei näherem Hinsehen
deutlich: die CDU argumentiert taktisch und nicht aus Überzeugung für den Umweltschutz.
Wir Grüne haben zusammen mit SPD und FDP einen gangbaren Kompromiss gefunden, mit dem wir
die Kleingartenanlage dauerhaft erhalten können. Und die Betonung liegt auf `dauerhaft ́! Das war
unser vorrangiges Ziel und genau das haben wir den Kleingärtner:innen auch immer wieder deutlich
gemacht. Damit einher ging jedoch die Aufgabe einer Gewerbeflächenreserve durch entsprechende
Umwidmung im FNP. Der jetzt verabschiedete Flächentausch ist der Kompromiss, der gegenüber der
Bezirksregierung notwendig war.
Was aber wäre denn von der CDU zu erwarten gewesen? Den Kleingärtner:innen versprach die CDU
immer den temporären Erhalt der Anlage, also irgendetwas zwischen 5 und 10 Jahren. Für sie war
die Fläche stets zu attraktiv, als dass sie sie dauerhaft und verlässlich als Kleingartensiedlung hätte
erhalten wollen. Zur Wahrheit gehört nämlich: die CDU wollte dort Wohnbebauung ermöglichen. Wo
der Ersatz für die so genutzte Gewerbefläche gefunden werden sollte – darüber schweigt die CDU
sich aus.
Den Grünen nun den Vorwurf zu machen, dass sie die benachbarte Wiesenfläche jetzt opfert, die
auch aus klimatischer Sicht von Bedeutung ist, ist klar als politische Strategie der CDU einzuordnen.
Sie versucht damit den gefundenen Kompromiss von Grünen, SPD und FDP auseinander zu hebeln.
Denn noch bis in jüngster Zeit wurde von der CDU, zumindest von Teilen der Fraktion, eine Verlänge-
rung der Viehbachtalstraße genau über diese Fläche geforderte. Heißt also, auch hier geht es der
CDU nicht wirklich um Erhalt einer Fläche aus Gründen des Umweltschutzes.
Die CDU argumentiert weder transparent noch seriös. Sie verweigert sich einer schlüssigen Lösung
und versucht, von ihren unzureichenden Versprechungen gegenüber den Kleingärtner:innen und ih-
rer gescheiterten Verkehrsplanung abzulenken. Umweltschutz und ehrliche Politik gehen anders!“
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