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20. Juni 2022

CDU fordert eine Verkehrspolitik für alle Menschen in Solingen

CDU fordert eine Verkehrspolitik für alle Menschen in Solingen
 
Solingen/red-Debatte über Verkehrswende richtig – sie muss jedoch offen geführt werden
Die von den Grünen in Solingen angestoßene Debatte zur Verkehrswende in Solingen ist zwar im
Grundsatz richtig, jedoch läuft der vorgeschlagene Kurs in die völlig falsche Richtung. „Das Auto ist  für  die  meisten  Solingerinnen  und  Solinger  kein  „Luxus“,  sondern  unverzichtbar  für  den Arbeitsweg  oder  den  Wocheneinkauf“,  kritisiert  Jonathan  Bürger,  der  verkehrspolitische Sprecher  der  CDU-Ratsfraktion.  Der  Versuch  der  Grünen,  die  Menschen  mit  derartigen Maßnahmen umzuerziehen, ist anmaßend. „Wenn wir anfangen, verschiedene Verkehrsträger gegeneinander  auszuspielen,  wird  die  Verkehrswende  scheitern“,  warnt  Daniel  Flemm, Fraktionsvorsitzender  der  CDU.  „Die  Debatte  über  die  Verkehrswende  in  Solingen  kann  nur gelingen, wenn wir ergebnisoffen und ohne pauschale Ablehnung in die Diskussion einsteigen.“
Wer  bei  der  Verkehrsplanung  in  Solingen  die  Autos  außenvorlassen  möchte,  erweist  den
Menschen hier einen Bärendienst.  
 
Ampel-Fraktionen agieren unkoordiniert und planlos
Wie  die  jüngste  Debatte  um  den  Bebauungsplan  am  Bussche-Kessel-Weg  zeigte,  geht  es  den Ampel-Fraktionen zunächst um das Durchsetzen der eigenen Ideologie, ohne die Konsequenzen
für die Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende zu denken. „Wir bleiben bei unserer Position, dass
ein neues Gewerbegebiet in ein Verkehrskonzept eingebunden werden muss, das auch jenseits
einer noch zu bauenden Bahnverbindung funktionieren muss“, bekräftigt der planungspolitische
Sprecher Lukas Schrumpf. In der Debatte versprochenen pragmatischen Lösungen für die Stadt
sind jedoch insbesondere in der Ampel-Koalition nicht zu finden. „Die FDP ist sich uneins, was sie denn nun eigentlich möchte, und irrt scheinbar kopflos in verschiedene Richtungen. Und bei der SPD ist von Konzepten weit und breit keine Spur“, resümiert Schrumpf.
 
Investitionen in die Infrastruktur am Bedarf festmachen
Solide  Politik  zu  machen,  fängt  mit  den  Lebensrealitäten  der  Bürgerinnen  und  Bürger  an.  In Solingen bleibt das Auto Fortbewegungsmittel Nummer Eins. „Dass wir Investitionen in die Stadt angesichts leerer Kassen neu priorisieren müssen, ist offensichtlich“, merkt Carsten Becker, der finanzpolitische  Sprecher  der  CDU,  an.  “Wer  nun  aber  einseitig  Fahrradwege  und  den  ÖPNV ausbauen möchte, senkt die Attraktivität des Standortes Solingen und schränkt damit künftigen Handlungsspielraum weiter ein“, so Becker weiter. Hierzu muss die Stadtverwaltung zunächst Transparenz zur Finanzierung des Ausbaus des ÖPNV in Solingen bringen. Für eine gelingende Verkehrswende in Solingen müssen sich die Investitionen am tatsächlichen Bedarf orientieren.
„Dort wo Fahrradwege und ein ausgebauter ÖPNV auf Nachfrage stoßen, haben Investitionen
sicherlich  Priorität.  Aber  pauschale  Absagen  an  sinnvolle  Investitionen  in  die  städtische Infrastruktur gibt es mit der CDU nicht“, fasst Becker die Position der CDU zusammen.  
 
Die CDU möchte einen pragmatischen Diskurs zur Verkehrswende führen
Während  die  Grünen  auf  Bundes-  und  Landesebene  gerade  beweisen,  dass  sie  pragmatische
Politik an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten, verrennen sich die Grünen in
Solingen in eine ideologische Sackgasse. „Wenn wir nur noch den Radverkehr, Busse und Bahnen
stärken, führt das zunächst zu einer Mehrbelastung für die Menschen in Solingen“, fügt Daniel
Flemm,  der  Fraktionsvorsitzende  der  CDU  an.  „Wir  sind  offen  für  innovative  Konzepte,  den Gesamtverkehr in Solingen neu zu regeln. Das geht aber nicht ohne Investitionen in die Straßen.“, zeigt  Flemm  sich  offen  für  interfraktionelle  Gespräche.  Irritierend  findet  er  das  Angebot  der Grünen  in  Verbindung  mit  der  Aussage  Investitionen  in  den  Straßenverkehr  abzulehnen.
Dennoch nimmt die CDU das Angebot der Grünen zu intensiven Gesprächen gerne an. „Was wir
brauchen,  sind  konkrete  Konzepte  zum  besseren  Verkehrsfluss  statt  ständiger  Symbolpolitik. Hieran arbeiten wir als CDU-Fraktion derzeit. Denn auch mit einem E-Auto steht man nicht gern im Stau“, so Flemm abschließend.


PM CDU Solingen

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Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

VdK-Präsidentin: Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

    Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen und gesundheitlichen Einschränkungen mehr unterstützen
    Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sicherstellen

Zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz, ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wenn die Wirtschaft ihre Beschäftigten länger in den Betrieben halten will, muss sie älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute, altersgerechte Arbeitsbedingungen bieten. Schon jetzt fällt es vielen von ihnen schwer, bis zur Regelaltersgrenze durchzuhalten. Stress und Überlastung oder körperlich anstrengende Tätigkeiten führen oft dazu, dass ältere Beschäftigte früher in Rente gehen.

Bereits jetzt sind Ältere, die kurz vor dem Rentenalter stehen, zu selten sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt. Sie halten nicht so lange durch, weil sie aus gesundheitlichen Gründen oder behinderungsbedingt nicht dazu in der Lage sind. Auch Menschen, denen die berufliche Qualifikation fehlt oder deren Wissen veraltet ist, schaffen es oft nicht, bis 67 Jahre zu arbeiten. Um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, brauchen geringer Qualifizierte, gesundheitlich Eingeschränkte und physisch und psychisch hart Arbeitende deshalb besondere Regelungen und Angebote von den Arbeitgebern.

Zudem müssen auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Wer zuhause einen Angehörigen pflegt, muss derzeit oft seine Stunden reduzieren oder seinen Beruf aufgeben, weil die Pflege zuhause nicht anders zu bewältigen ist und es zu wenig Unterstützungsangebote gibt. Mit einem Rechtsanspruch auf Tagespflege könnte man hier gegensteuern und die Menschen, die pflegen und arbeiten, deutlich entlasten."

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

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