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30. Juni 2022

Baumfällungen beim Umbau des MHKW-Geländes deutlich verringern!

Baumfällungen beim Umbau des MHKW-Geländes deutlich verringern!
 
Solingen/Im Zuge einer gemeinsamen Begehung auf dem Gelände des städtischen Müllheizkraftwerks
(MHKW) wurden Mitgliedern von Bezirksvertretung Mitte und Zentralen Betriebsausschuss
geplante Umbaumaßnahmen erläutert. Die Planungen sehen auch die Fällung von 70 Bäu-
men vor, die unter die städtische Baumschutzsatzung fallen. Ein größerer waldartiger Be-
stand auf dem Gelände soll Parkplätzen weichen. Hier fordern die Grünen eine Überarbei-
tung der Planungen.
Dietmar Gaida, Fraktionssprecher der Grünen in der Bezirksvertretung Mitte, erklärt: „Den
Planungen rund um eine Neustrukturierung des Betriebsablaufs am städtischen MHKW mits-
amt den zahlreichen Baumfällungen können wir so nicht zustimmen. Gerade der Stadtteil
Mitte entwickelt sich klimatisch bei zu erwartenden zunehmenden Hitzetagen aufgrund der
Klimakrise in weiten Teilen zu einem Hitzehotspot. Das `Baumkonzept für die Stadt Solingen ́
(Drcks. 1649/2021) zeigt, dass das Quartier MHKW/Beethovenstraße von der Aufheizung der
Wohnumgebung in der Klimakrise besonders negativ betroffen ist. Dem können wir nur
durch mehr Grün im Stadtteil statt weniger Bäumen entgegenwirken.“  
Monika Tönnies, Sprecherin der Grünen im Zentralen Betriebsausschuss (ZBA) führt dazu
aus: „Wir Grüne fordern daher, die Planungen so zu überarbeiten, dass zusammenhängende
Grünbereiche mit Baumbestand erhalten bleiben. Vor allem der waldartige Baumbestand,
der für Parkplätze entlang der geplanten Ausfahrt aus dem Wertstoffhof sowie für ein neues
Straßenstück parallel zur vorhandenen Straße gefällt werden soll, muss geschützt werden.  
Um den dramatischen Auswirkungen des Klimawandels gerade auf dicht bebaute Quartiere
wie die Innenstadt adäquat zu begegnen fordern wir zudem, Ersatzpflanzungen im Verhält-
nis zwei zu eins einzuplanen: für jeden gefällten Baum sind zwei neue zu pflanzen. Auch wä-
ren bei Zunahme der versiegelten Fläche Bereiche im Quartier zu bestimmen, wo zum  
Ausgleich entsiegelt werden kann. Gebäude müssen Gründächer und ggf. Fassadenbegrü-
nung erhalten. Zunehmende Hitze ist ein großes gesundheitliches Risiko nicht nur für ältere
Mitmenschen. Die Technischen Betriebe Solingen verstehen sich als Umweltbetrieb, daher
sollten die Planungen noch einmal überarbeitet werden.“
Annette Müller, stadtplanungspolitische Sprecherin, fügt ergänzend hinzu: „Aktuell wird in
Europa vor einer Hitzewelle gewarnt und der Hitzerekord im Juni 2002 von 38,3 Grad Celsius
in Herten könnte fallen. Direkt angrenzend an das MHKW befindet sich laut Klimafunktions-
karte ein Wohnviertel, das in heißen Tagen zu einer Wärmeinsel zu werden droht. In der
Drcks. 2341/2022, Anlage 3 wird im Plangebiet des MVA-Umbaus am Mangenberg bereits
heute eine Wärmeinsel festgestellt. Durch weniger Grün und mehr Versiegelung in unmittel-
barer Nähe könnte sich dieser Effekt verstärken und der Bereich könnte sich entsprechend
ausdehnen. Solche Risiken dürfen wir nicht mehr ignorieren. Wir Grüne fordern daher, dass
auch bei kommunalen Planungen und Bauvorhaben auf eigenem Gelände ein routinemäßi-
ger Klimacheck stattfindet, aus dem dann auch Schlüsse für die Planungen gezogen werden.
Wir werden einen solchen Antrag in die Fachausschüsse einbringen.“


Foto Peter Nied
PM GRÜNE SG

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

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