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01. Juli 2022

Ab jetzt gute Bildungspolitik?

Das  neue Kabinett steht und der lange umstrittene Posten im Schulministerium wird von der bisher nur durch Verwaltung bekannten Dorothee Feller besetzt. Die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) ist der Ansicht, dass wir gerade in diesem Ministerium viel Veränderung und keine reine Verwaltung brauchen.

Dorothee Feller hat als neue Schulministerin jetzt die Chance, in ein neues Kapitel Bildungspolitik unter Leitung der CDU zu führen. “Nach 5 Jahren Gebauer bleiben aus Schüler*innensicht große Lücken und Schwachstellen in der Bildungs- und Schulpolitik.” stellt Theo Blaesse aus dem Vorstand der LSV NRW fest.

Neben der Bekämpfung des Renovierungsstaus der vielen maroden Schulen und Neueinstellung von tausenden fehlenden Lehrer*innen und Schulpsycholog*innen, muss die neue Bildungsministerin es schaffen, die Schulen parallel zur Digitalisierung vor allem auch grundsätzlich zu erneuern und neu zu denken Gerade in der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie viel besser in kleineren Klassen gelernt werden kann. Auch eine Klassenobergrenze von 20 Schüler*innen wäre ein wichtiger Beitrag zur Verringerung von Bildungsungerechtigkeit und muss für eine neue, bessere Schulpolitik auf Fellers Liste stehen.

“Bildungspolitik braucht aktive demokratische Entscheidungen durch die Schüler*innen. Daher sollte die höchste Prämisse des neuen Schulministeriums sein, nicht über, sondern mit den Schüler*innen zu sprechen und auf ihre Stimme zu hören.” fordert Eliseo Maugeri ebenfalls aus dem Landesvorstand.

Nur gemeinsam können wir die Schullandschaft in NRW erfolgreich

ausbauen. Damit sich alle am Schulleben Beteiligten wohl fühlen und sich gegenseitig schätzen und unterstützen.

 


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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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