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15. Juli 2022

Gebührenbescheide werden wieder versandt

Start zum Monatsende

Solingen/Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 17. Mai 2022 zur Berücksichtigung von Abschreibungen und Zinsen bei Abwassergebühren hatten die Technischen Betriebe Solingen (TBS) zunächst die Erstellung weiterer Bescheide gestoppt. Geplant war, die Gebühren aufgrund der neuen Rechtslage anzupassen und dann zeitnah neue Bescheide zu versenden. Die beklagte Stadt Oer-Erkenschwick hat jedoch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Damit hat das Urteil zunächst keine Bestandskraft und die genaue Rechtslage ist weiterhin unklar.

Eine weitere Aussetzung und somit zeitliche Verzögerung der Abwassergebühren wäre jedoch problematisch und ärgerlich - insbesondere für Vermieter:innen. Sie benötigen vor allem die Schmutzwassergebühren, um die Nebenkostenabrechnung für Mieter:innen zusammenzustellen. Darüber hinaus möchten viele Eigentümer:innen Klarheit über die entstandenen Gebühren und ihre damit verbundene Zahlungsverpflichtung haben.

Die TBS kommen deshalb dem Wunsch vieler Solinger Bürger:innen nach. Ende Juli beginnen sie wieder mit dem Versand der Gebührenbescheide; auf Grundlage der aktuellen Gebührensatzung. Diese Bescheide sind jedoch zunächst vorläufig. Nach Klärung der Rechtslage wird der dann korrekte Gebührensatz neu berechnet und die Bescheide werden automatisch korrigiert. Ein Widerspruch ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

Die Gebühren für das kommende Jahr werden dann unter Berücksichtigung der gültigen Rechtslage kalkuliert.

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Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

VdK-Präsidentin: Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

    Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen und gesundheitlichen Einschränkungen mehr unterstützen
    Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sicherstellen

Zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz, ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wenn die Wirtschaft ihre Beschäftigten länger in den Betrieben halten will, muss sie älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute, altersgerechte Arbeitsbedingungen bieten. Schon jetzt fällt es vielen von ihnen schwer, bis zur Regelaltersgrenze durchzuhalten. Stress und Überlastung oder körperlich anstrengende Tätigkeiten führen oft dazu, dass ältere Beschäftigte früher in Rente gehen.

Bereits jetzt sind Ältere, die kurz vor dem Rentenalter stehen, zu selten sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt. Sie halten nicht so lange durch, weil sie aus gesundheitlichen Gründen oder behinderungsbedingt nicht dazu in der Lage sind. Auch Menschen, denen die berufliche Qualifikation fehlt oder deren Wissen veraltet ist, schaffen es oft nicht, bis 67 Jahre zu arbeiten. Um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, brauchen geringer Qualifizierte, gesundheitlich Eingeschränkte und physisch und psychisch hart Arbeitende deshalb besondere Regelungen und Angebote von den Arbeitgebern.

Zudem müssen auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Wer zuhause einen Angehörigen pflegt, muss derzeit oft seine Stunden reduzieren oder seinen Beruf aufgeben, weil die Pflege zuhause nicht anders zu bewältigen ist und es zu wenig Unterstützungsangebote gibt. Mit einem Rechtsanspruch auf Tagespflege könnte man hier gegensteuern und die Menschen, die pflegen und arbeiten, deutlich entlasten."

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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