Solingen und mehr

22. Juli 2022

FDP begrüßt die anstehende Diskussion über die Zukunft der Eissporthalle

FDP begrüßt die anstehende Diskussion über die Zukunft der Eissporthalle

Solingen/Die Fraktion im Rat der Stadt Solingen fordert seit Jahren konkrete Schritte zum Erhalt der Eissporthalle. „Die Hängepartie mit der Lebenshilfe scheint nun endgültig beendet.“ so der
Fraktionsvorsitzende Jürgen Albermann. Dies sei eine gute Nachricht für alle Solingerinnen
und   Solinger,   insbesondere   für   die   dort   ansässigen   Vereine.   „Mit   dem   Erhalt   der   Eissporthalle würde ein wichtiges Angebot im Freizeitbereich für Solingen auch künftig gesichert.“ so Albermann
weiter.
Der sportpolitische Sprecher der FDP, Dr. Robert Weindl, fordert mehr Klarheit im Detail zumal es um   eine   tragfähige   Lösung   gehen   muss.   „Jetzt   kommt   es   darauf   an,   schnellstmöglich   in   eine Diskussion   in   den   Fachausschüssen   und   dem   Rat   einzutreten,   bei   der   offen   über   alle   Fragen gesprochen werden kann.“ so Dr. Weindl.
Dazu   gehöre   die   Frage   nach   den   Kaufkonditionen   –   auch   im   Vergleich   zu   den   damaligen Konditionen   beim   Verkauf   an   die   Lebenshilfe   -,   die   Einschätzung   der     Chancen   der   neuen Betreibergesellschaft, die Aufgabe ohne städtische Zuschüsse zu stemmen und die Einschätzung notwendiger Sanierungsinvestitionen.

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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