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09. August 2022

Günstige ÖPNV-Angebote verbessern Mobilität

Kommentar: 9-Euro-Ticket: Günstige ÖPNV-Angebote verbessern Mobilität für die Masse – „Gratismentalität“-Argument verhöhnt Steuerzahlende ++

BUND-Kommentar vom 09. August 2022

9-Euro-Ticket: Günstige ÖPNV-Angebote verbessern Mobilität für die Masse – „Gratismentalität“-Argument verhöhnt Steuerzahlende

Zur Diskussion um eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Von Gratismentalität im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket zu sprechen, verhöhnt alle Menschen, die mit ihren Steuern Dienstwagen für Besserverdienende und den Autobahnbau finanzieren. Das 9-Euro-Ticket hat sein Ziel erreicht, Pendler*innen, die den ÖPNV nutzen, finanziell zu entlasten. Zusätzlich konnten Menschen mit wenig Geld in den letzten Wochen endlich deutlich mobiler sein. Günstige ÖPNV-Angebote verbessern also die Mobilität für die Masse.

Ziel muss es nun sein mit mehr Bus- und Bahnlinien und engeren Takten – besonders im ländlichen Raum – noch mehr Menschen dauerhaft für den ÖPNV zu gewinnen. Dafür braucht das 9-Euro-Ticket ein Nachfolgeangebot und das ÖPNV-Angebot deutliche Verbesserungen. Die FDP muss die ausgestreckte Hand der Länderminister*innen ergreifen und sicherstellen, dass Nachfolgeregelungen wie das 365-Euro-Ticket und ein gleichzeitiger massiver Ausbau im ÖPNV durch Bundesmittel mitfinanziert werden. Nur so wird der Verkehr seine Klimaziele überhaupt einhalten können.“

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„Hohe Gaspreise führen viele Menschen über kurz oder lang in die Privatinsolvenz“

VdK fordert Härtefallfonds in allen Bundesländern
Haushalte brauchen als Basisverbrauch ein Kontingent an bezahlbarem Gas

In der Debatte um die sozialen Folgen der steigenden Energiepreise fühlen sich mehr und mehr Menschen alleine gelassen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Immer mehr Menschen können ihre hohen Gasabschläge und Energierechnungen nicht mehr zahlen. Wenn eine vierköpfige Familie plötzlich zusätzlich 1000 Euro im Monat für Gas aufbringen soll, reicht ein mittleres Einkommen nicht mehr aus. Auch die Energiepreispauschale von 300 Euro ist dann schnell verpufft. Familien wie diese bleiben oft komplett auf ihren Kosten sitzen, weil sie in der Regel keinen Anspruch auf Grundsicherung oder Wohngeld haben. Vielen Betroffenen droht dann über kurz oder lang eine Privatinsolvenz.

Ich fordere die Politik auf, in jedem Bundesland schnell einen Härtefallfonds einzurichten. Hier sind die Landesregierungen in der Pflicht. Damit können sie die Menschen unterstützen, denen der Verlust ihrer Wohnung droht oder denen die Energieversorger Strom und Gas abdrehen, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen können. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass es für jeden Haushalt ein Kontingent an bezahlbaren Gas gibt, so wie sie es für den Strom im dritten Entlastungspaket angekündigt hat. Mit konkreten und wirksamen Maßnahmen muss die Ampelkoalition die Menschen unterstützen, damit sie nicht ihr Dach über dem Kopf verlieren und dass sie nicht frieren.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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Cassandra Fuchs

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