Solingen und mehr
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
20. August 2022

„Die NRW-Landesregierung muss eigenen Unterstützungsplan vorlegen“








„Die NRW-Landesregierung muss eigenen Unterstützungsplan vorlegen“

Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen bekannt.  „Wir fordern die Landesregierung und Ministerpräsident Wüst auf, nun endlich selbst tätig zu werden und nicht nur nach Berlin zu rufen, sondern auch eigene Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Bürgerinnen und Bürger in der derzeitigen Energiepreis- und Inflationsentwicklung unterstützen“, so der Solinger SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann.

„Viele Familien blicken mit enormer Sorge auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen. Die Landesregierung und Ministerpräsident Wüst sehen es aber offenbar nicht als ihre Aufgabe an, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Außer Forderungen an den Bund – wie zuletzt von Ministerin Scharrenbach und Minister Laumann – war von Schwarz-Grün seit Regierungsantritt hierzu nichts Substanzielles zu vernehmen.

Wir haben den ganzen Sommer über Vorschläge gemacht, wie wir die Menschen zusätzlich unterstützen können. Auch das Land NRW ist hier schließlich in der Pflicht und muss sich selbst fragen, was es für seine Bürgerinnen und Bürger tun kann. Doch die Landesregierung droht planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit in NRW noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will.

Unsere Ideen liegen seit Wochen auf dem Tisch. Die beste und schnellste Form der Unterstützung wäre eine sofortige Abschaffung der Kita-Gebühren. Nichts würde den Familien aktuell mehr und direkter helfen. Das hat die Landesregierung ganz alleine in der Hand. Auch ein Pakt zum Mietpreis-Stopp wäre ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auf ein Sicherheitsnetz ihrer Landesregierung verlassen können. Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden muss sie daher vereinbaren, auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 zu verzichten.

Darüber hinaus muss der Ministerpräsident endlich einen Energiegipfel einberufen. Die Landesregierung sollte schleunigst alle wichtigen Akteure aus den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden an einen Tisch holen. Sie gemeinsam können klären, wie NRW seinen Energieverbrauch reduzieren kann.

Optionen hat die Landesregierung also viele. Was sie dazu allerdings braucht, ist ein Gestaltungsanspruch.

Jetzt ist der Ministerpräsident gefordert. Er muss heute einen konkreten NRW-Unterstützungsplan vorlegen. Und er muss sagen, wie sich Nordrhein-Westfalen auf mögliche Gasengpässe vorbereitet. Schluss mit Ideenlosigkeit und Rufen nach Berlin. Herr Wüst, werden Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht.“

Symbolbild K. Ehmke

tagPlaceholderTags:

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

VdK-Präsidentin: Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

    Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen und gesundheitlichen Einschränkungen mehr unterstützen
    Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sicherstellen

Zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz, ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wenn die Wirtschaft ihre Beschäftigten länger in den Betrieben halten will, muss sie älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute, altersgerechte Arbeitsbedingungen bieten. Schon jetzt fällt es vielen von ihnen schwer, bis zur Regelaltersgrenze durchzuhalten. Stress und Überlastung oder körperlich anstrengende Tätigkeiten führen oft dazu, dass ältere Beschäftigte früher in Rente gehen.

Bereits jetzt sind Ältere, die kurz vor dem Rentenalter stehen, zu selten sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt. Sie halten nicht so lange durch, weil sie aus gesundheitlichen Gründen oder behinderungsbedingt nicht dazu in der Lage sind. Auch Menschen, denen die berufliche Qualifikation fehlt oder deren Wissen veraltet ist, schaffen es oft nicht, bis 67 Jahre zu arbeiten. Um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, brauchen geringer Qualifizierte, gesundheitlich Eingeschränkte und physisch und psychisch hart Arbeitende deshalb besondere Regelungen und Angebote von den Arbeitgebern.

Zudem müssen auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Wer zuhause einen Angehörigen pflegt, muss derzeit oft seine Stunden reduzieren oder seinen Beruf aufgeben, weil die Pflege zuhause nicht anders zu bewältigen ist und es zu wenig Unterstützungsangebote gibt. Mit einem Rechtsanspruch auf Tagespflege könnte man hier gegensteuern und die Menschen, die pflegen und arbeiten, deutlich entlasten."

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

Urheberrechte

 

Alle Inhalte, wie z.B. Grafiken, Texte und Bilder auf unserer Website sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung im World Wide Web oder in sonstigen Diensten des Internet bedeutet noch keine Einverständniserklärung für eine anderweitige Nutzung durch Dritte.

 

 

 

Impressum

V.i.S.d.P. Peter Nied

Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de



Impressum | Datenschutz | Sitemap
copyright by peter nied
Anmelden Abmelden | Bearbeiten
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
zuklappen