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26. August 2022

„Wir brauchen einen Mietpreis-Stopp“

Mindestens ein Drittel aller Haushalte werden die steigenden Energiekosten vor große Probleme stellen. Es ist zu befürchten, dass viele Menschen  im unteren Einkommensdrittel  die rasant galoppierenden Kosten für Energie nicht zahlen können.

Dazu der Solinger SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann:

„Immer mehr Menschen fragen sich, wie sie sich ihre Wohnung noch leisten können. Corona-Pandemie, Inflationsdynamik und jetzt auch noch die Energiekrise drohen für viele MieterInnen zu einer finanziellen Abwärtsspirale zu werden. Am Ende bedeutet das im schlimmsten Fall sogar den Verlust der eigenen Wohnung. Doch während die Zahl der Sozialwohnungen in NRW stetig sinkt, drehen einige Wohnungsunternehmen die Preisspirale immer weiter nach oben.

Die MieterInnen in NRW brauchen jetzt dringend Luft zum Durchatmen und vor allem das sichere Gefühl, dass ihnen nicht schon bald die nächste Mieterhöhung in die Wohnung flattert. Die Landesregierung darf hierbei jedenfalls nicht weiter zuschauen und muss endlich zum Akteur in der Wohnungspolitik werden. In diesen Zeiten braucht es daher eine konzertierte Aktion. Dazu gehört auch ein Pakt für einen Mietpreis-Stopp. Ziel muss es dabei sein, gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und den Wohnungsverbänden bis 2025 einen Verzicht auf Mietpreiserhöhungen zu vereinbaren.

Außerdem fordern wir einen erweiterten Kündigungsschutz für die Mieterinnen und Mieter: Niemandem darf gekündigt werden, weil er sich die Nebenkosten nicht mehr leisten kann. Wie zu Beginn der Corona-Pandemie sollte daher ein Kündigungsmoratorium gelten, wenn es in den kalten Monaten des Jahres zu Zahlungsrückständen kommt. Darüber hinaus muss das Land jetzt schnell für mehr öffentlichen Wohnraum sorgen. Jede Wohnung in öffentlicher Hand bremst die Mietpreisentwicklung. Das Land sollte daher auch den Ankauf von Immobilien prüfen, die demnächst von Wohnungskonzernen möglicherweise zum Verkauf stehen. Die Landesregierung könnte das auch als Einstieg in eine landeseigene Wohnungsgesellschaft nutzen.

Die MieterInnen brauchen jetzt dringend mehr Sicherheit und ein soziales Netz, das sie auffängt, um die drohende Abwärtsspirale zu stoppen. Doch die CDU ist gegen eine Politik, die Mieten begrenzt, und den Grünen ist das Thema einfach nicht wichtig genug. Diese Landesregierung scheint auf dem sozialen Auge blind sein und hat stattdessen die Besserverdienenden im Blick.“

 

 Foto: Büro MdL Neumann

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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Fontanestr. 84

42657 Solingen

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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