BfS: „Macht endlich
mal was für Eure Stadt!“
Solingen/Ursprünglich war geplant, den Haushalt 2023 frühzeitig im September 2022 vorzustellen.
Unsicherheiten bei der Finanzierung und den Beteiligungen von Land und Bund lassen einen
ausgeglichenen Haushalt nicht darstellen. Schlimmer noch, heute verkündete Stadtkämmerer
Wieneke in der Rheinischen Post ein mögliches Defizit von 50 Millionen Euro. „Ob dies bereits
die Spitze des Eisbergs ist, darf bezweifelt werden und ein weiterer Schattenhaushalt ist keine
Lösung.“, so der finanzpolitische Sprecher der BfS Patrick Hinck.
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Jan-Michael Lange fordert er eindringlich die
gewählten Landespolitiker von CDU, SPD, Grüne und FDP dazu auf, schnelle und nachhaltige
finanzielle Lösungen für in Not geratene Kommunen bereit zu stellen. Lang genug wurde auf
dieser Ebene nichts unternommen. Es ist Zeit Verantwortung zu tragen. „Wir verweisen hier
unter anderem auf unsere Pressemitteilung vom 03.02.2022. Ergebnisse und Lösungen zu
unserer Aufforderung nach einer Altschuldenregelung und einem Schuldenschnitt gab es bisher
nicht.“, so Lange und Hinck weiter.
„Unsere politischen Mitbewerber fordern wir für die kommenden Haushaltsberatungen dazu auf,
die eigenen Positionen zu überdenken und sinnvoll mit dem Geld der Solinger Bürgerinnen und
Bürger umzugehen.“, so der BfS-Vorsitzende Martin Bender. Die BfS ist zu zielgerichteten
Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit.
Die Belastungen durch Pandemie und dem Krieg in Europa werden großen Einfluss auf die
Zahlungsfähigkeit der Unternehmen haben (Gewerbesteuer) und es ist mit Einnahmeausfällen
städtischer Unternehmen und Beteiligungen zu rechnen. Das alles belastet den Solinger
Haushalt.
„Tabus und reines Ideologiedenken darf es bei der Bewältigung dieser Krise nicht geben. Jetzt
geht es darum, nicht unter dem finanziellen Druck zusammenzubrechen und eigener Herr über
den Haushalt zu bleiben.“ ergänzt Patrick Hinck
Solinger Haushalt 2023 mit 50 Millionen im Defizit
BfS fordert Einsatz der gewählten Vertreter von Land und Bund: „Macht endlich
mal was für Eure Stadt!“
Wir erwarten kurzfristige Äußerungen, was die gewählten Solinger Vertreter für Anstrengungen
gegen die drohende Solinger Überschuldung tun. Bisher ist da nichts zu vernehmen. Ein Zitat von
Martin Bender gewinnt heute umso mehr Bedeutung: „Macht endlich mal was für Eure Stadt!“
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