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07. September 2022

BfS: „Macht endlich mal was für Eure Stadt!“

BfS: „Macht endlich
mal was für Eure Stadt!“

Solingen/Ursprünglich war geplant, den Haushalt 2023 frühzeitig im September 2022 vorzustellen.
Unsicherheiten bei der Finanzierung und den Beteiligungen von Land und Bund lassen einen
ausgeglichenen Haushalt nicht darstellen. Schlimmer noch, heute verkündete Stadtkämmerer
Wieneke in der Rheinischen Post ein mögliches Defizit von 50 Millionen Euro. „Ob dies bereits
die Spitze des Eisbergs ist, darf bezweifelt werden und ein weiterer Schattenhaushalt ist keine
Lösung.“, so der finanzpolitische Sprecher der BfS Patrick Hinck.
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Jan-Michael Lange fordert er eindringlich die
gewählten Landespolitiker von CDU, SPD, Grüne und FDP dazu auf, schnelle und nachhaltige
finanzielle Lösungen für in Not geratene Kommunen bereit zu stellen. Lang genug wurde auf
dieser Ebene nichts unternommen. Es ist Zeit Verantwortung zu tragen. „Wir verweisen hier
unter anderem auf unsere Pressemitteilung vom 03.02.2022. Ergebnisse und Lösungen zu
unserer Aufforderung nach einer Altschuldenregelung und einem Schuldenschnitt gab es bisher
nicht.“, so Lange und Hinck weiter.
„Unsere politischen Mitbewerber fordern wir für die kommenden Haushaltsberatungen dazu auf,
die eigenen Positionen zu überdenken und sinnvoll mit dem Geld der Solinger Bürgerinnen und
Bürger umzugehen.“, so der BfS-Vorsitzende Martin Bender. Die BfS ist zu zielgerichteten
Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit.
Die Belastungen durch Pandemie und dem Krieg in Europa werden großen Einfluss auf die
Zahlungsfähigkeit der Unternehmen haben (Gewerbesteuer) und es ist mit Einnahmeausfällen
städtischer Unternehmen und Beteiligungen zu rechnen. Das alles belastet den Solinger
Haushalt.
„Tabus und reines Ideologiedenken darf es bei der Bewältigung dieser Krise nicht geben. Jetzt
geht es darum, nicht unter dem finanziellen Druck zusammenzubrechen und eigener Herr über
den Haushalt zu bleiben.“ ergänzt Patrick Hinck

Solinger Haushalt 2023 mit 50 Millionen im Defizit
BfS fordert Einsatz der gewählten Vertreter von Land und Bund: „Macht endlich
mal was für Eure Stadt!“

Wir erwarten kurzfristige Äußerungen, was die gewählten Solinger Vertreter für Anstrengungen
gegen die drohende Solinger Überschuldung tun. Bisher ist da nichts zu vernehmen. Ein Zitat von
Martin Bender gewinnt heute umso mehr Bedeutung: „Macht endlich mal was für Eure Stadt!“

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Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

VdK-Präsidentin: Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

    Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen und gesundheitlichen Einschränkungen mehr unterstützen
    Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sicherstellen

Zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz, ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wenn die Wirtschaft ihre Beschäftigten länger in den Betrieben halten will, muss sie älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute, altersgerechte Arbeitsbedingungen bieten. Schon jetzt fällt es vielen von ihnen schwer, bis zur Regelaltersgrenze durchzuhalten. Stress und Überlastung oder körperlich anstrengende Tätigkeiten führen oft dazu, dass ältere Beschäftigte früher in Rente gehen.

Bereits jetzt sind Ältere, die kurz vor dem Rentenalter stehen, zu selten sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt. Sie halten nicht so lange durch, weil sie aus gesundheitlichen Gründen oder behinderungsbedingt nicht dazu in der Lage sind. Auch Menschen, denen die berufliche Qualifikation fehlt oder deren Wissen veraltet ist, schaffen es oft nicht, bis 67 Jahre zu arbeiten. Um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, brauchen geringer Qualifizierte, gesundheitlich Eingeschränkte und physisch und psychisch hart Arbeitende deshalb besondere Regelungen und Angebote von den Arbeitgebern.

Zudem müssen auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Wer zuhause einen Angehörigen pflegt, muss derzeit oft seine Stunden reduzieren oder seinen Beruf aufgeben, weil die Pflege zuhause nicht anders zu bewältigen ist und es zu wenig Unterstützungsangebote gibt. Mit einem Rechtsanspruch auf Tagespflege könnte man hier gegensteuern und die Menschen, die pflegen und arbeiten, deutlich entlasten."

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

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