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09. September 2022

„Nicht auf dem Rücken der Rathaus-Beschäftigten!“



„Nicht auf dem Rücken der Rathaus-Beschäftigten!“

Solingen/SPD-Fraktionsvorsitzende warnt vor Auswüchsen der Partei-Profilierung im Rat

Die SPD-Ratsfraktion warnt mit Nachdruck davor, ausgerechnet in Zeiten des Fachkräftemangels die Sicherheit der Arbeitsplätze in der Verwaltung in Zweifel zu ziehen. „Nach den Vorgängen im Haupt­ausschuss sollten alle Fraktionen noch einmal innehalten“, mahnt Iris Preuß-Buchholz. „Wir sind nicht gegen ein stärkeres parteipolitisches Profil in den Ratsdebatten, aber Attacken auf den Oberbürger­meister dürfen nicht auf dem Rücken der Rathaus-Beschäftigten ausgetragen werden.“

Im Hauptausschuss hatten CDU-Vertreter gleich sechs zusätzliche Stellen für das Ordnungsamt verlangt und dafür das Stadtmarketing zur Stellenstreichung empfohlen. „Diese äußerst erfolgreiche Arbeit für den gesamten Standort Solingen lapidar als Präsentationsplattform des Oberbürgermeisters herabzuwürdigen, war leider nicht die einzige Entgleisung“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Was müssen die Beschäftigten empfinden, wenn das der Dank für zahlreiche erfolgreiche Aktionen, Veranstaltungen und ungezählte Überstunden ist?“

„Die Solinger Bürgerinnen und Bürger sind auf eine moderne Verwaltung mit attraktiven Arbeitsplätzen angewiesen“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „In den kommenden Jahren werden die Herausforderungen sogar nochmals massiv anwachsen.“ In dieser Situation spiele die Sicherheit der Arbeitsplätze eine ganz besondere Rolle – erst recht in den Bereichen mit intensivem Wettbewerb um Fachleute. „Das dürfen wir selbst in harten Haushaltsdebatten nicht aus parteipolitischen Erwägungen aufs Spiel setzen.“

Für die SPD-Fraktion sei daher ein wertschätzender Umgang mit den Beschäftigten in der Verwaltung eine wichtige Leitlinie. „Sie haben gerade in den fast dauerhaften Krisen der letzten Jahre Enormes geleistet.“ Das gelte natürlich auch für den Solinger Ordnungsdienst. „Gerade deshalb wollen wir ja in den Haushaltsberatungen sehen, wie wir diesen Standard dauerhaft sichern können“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Aber das gilt auch für andere Bereiche, in denen ständig an der Grenze der Belastbarkeit gearbeitet wird. Was sollen die Beschäftigten dort denken, wenn nach jahrelangem vergeblichen Bemühen um Verstärkung woanders sogar freiwillig die Aufgaben ausgeweitet werden?“ Iris Preuß-Buchholz: „Insofern würde ich an Stelle der CDU und ihres Beigeordneten in der Debatte nicht ständig all die Leistungen des Ordnungsdienstes hervorheben, für die eigentlich die NRW-Polizei zuständig ist.“

 

 PM SPD

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Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

VdK-Präsidentin: Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

    Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen und gesundheitlichen Einschränkungen mehr unterstützen
    Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sicherstellen

Zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz, ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wenn die Wirtschaft ihre Beschäftigten länger in den Betrieben halten will, muss sie älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute, altersgerechte Arbeitsbedingungen bieten. Schon jetzt fällt es vielen von ihnen schwer, bis zur Regelaltersgrenze durchzuhalten. Stress und Überlastung oder körperlich anstrengende Tätigkeiten führen oft dazu, dass ältere Beschäftigte früher in Rente gehen.

Bereits jetzt sind Ältere, die kurz vor dem Rentenalter stehen, zu selten sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt. Sie halten nicht so lange durch, weil sie aus gesundheitlichen Gründen oder behinderungsbedingt nicht dazu in der Lage sind. Auch Menschen, denen die berufliche Qualifikation fehlt oder deren Wissen veraltet ist, schaffen es oft nicht, bis 67 Jahre zu arbeiten. Um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, brauchen geringer Qualifizierte, gesundheitlich Eingeschränkte und physisch und psychisch hart Arbeitende deshalb besondere Regelungen und Angebote von den Arbeitgebern.

Zudem müssen auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Wer zuhause einen Angehörigen pflegt, muss derzeit oft seine Stunden reduzieren oder seinen Beruf aufgeben, weil die Pflege zuhause nicht anders zu bewältigen ist und es zu wenig Unterstützungsangebote gibt. Mit einem Rechtsanspruch auf Tagespflege könnte man hier gegensteuern und die Menschen, die pflegen und arbeiten, deutlich entlasten."

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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