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17. September 2022

„Scholz ignoriert die Notwendigkeit eines Sozialgipfels“



VdK-Präsidentin: „Scholz ignoriert die Notwendigkeit eines Sozialgipfels“

    Bedürftige sollten dauerhaft Energiepreise stemmen können, fordert Verena Bentele
    Alle müssen ihren Beitrag leisten

Vor dem zweiten Treffen im Rahmen der konzertierten Aktion appelliert der Sozialverband VdK erneut an Bundeskanzler Olaf Scholz, endlich auch das Gespräch mit den von der Energiekrise am stärksten betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Vertretern zu suchen. Der VdK hatte im August gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Deutschen Mieterbund (DMB) und der Tafel Deutschland die Bundesregierung zu einem Sozialgipfel aufgerufen. Bisher ist der Bundeskanzler darauf nicht eingegangen.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Es ist höchste Zeit für einen Sozialgipfel und enttäuschend, dass der Bundeskanzler bislang die Notwendigkeit für einen Austausch mit den von der Energiekrise am stärksten betroffenen Menschen und ihren Vertretern ignoriert. Seine Tür für die Wirtschaft und Industrie ist immer offen, jetzt muss er seine Tür für die Menschen öffnen, denen er im Wahlkampf mehr Respekt versprochen hat. Er verweigert sich einem Sozialgipfel und hat bislang auf den Wunsch danach nicht reagiert. Dabei muss endlich darüber geredet werden, wie Bedürftige dauerhaft in die Lage versetzt werden, die Energiepreise zu stemmen.

Wir können uns nicht von einem Entlastungspaket zum nächsten hangeln. Wir brauchen so schnell wie möglich nicht nur eine Strompreis-, sondern auch eine Gaspreisbremse. Das Sozialversicherungssystem muss dauerhaft krisenfest gemacht werden, indem endlich alle ihren Beitrag leisten und darin einzahlen: auch Beamte, Selbstständige und Politiker.

Scholz hat seinerzeit die globale Unternehmenssteuer mit auf den Weg gebracht. Er weiß also, dass sich auch Unternehmen, die große Gewinne machen, endlich beteiligen müssen an der Finanzierung der Krisenkosten. Arme Menschen und kleine Unternehmen brauchen schnell Hilfe."

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Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

VdK-Präsidentin: Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

    Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen und gesundheitlichen Einschränkungen mehr unterstützen
    Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sicherstellen

Zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz, ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wenn die Wirtschaft ihre Beschäftigten länger in den Betrieben halten will, muss sie älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute, altersgerechte Arbeitsbedingungen bieten. Schon jetzt fällt es vielen von ihnen schwer, bis zur Regelaltersgrenze durchzuhalten. Stress und Überlastung oder körperlich anstrengende Tätigkeiten führen oft dazu, dass ältere Beschäftigte früher in Rente gehen.

Bereits jetzt sind Ältere, die kurz vor dem Rentenalter stehen, zu selten sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt. Sie halten nicht so lange durch, weil sie aus gesundheitlichen Gründen oder behinderungsbedingt nicht dazu in der Lage sind. Auch Menschen, denen die berufliche Qualifikation fehlt oder deren Wissen veraltet ist, schaffen es oft nicht, bis 67 Jahre zu arbeiten. Um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, brauchen geringer Qualifizierte, gesundheitlich Eingeschränkte und physisch und psychisch hart Arbeitende deshalb besondere Regelungen und Angebote von den Arbeitgebern.

Zudem müssen auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Wer zuhause einen Angehörigen pflegt, muss derzeit oft seine Stunden reduzieren oder seinen Beruf aufgeben, weil die Pflege zuhause nicht anders zu bewältigen ist und es zu wenig Unterstützungsangebote gibt. Mit einem Rechtsanspruch auf Tagespflege könnte man hier gegensteuern und die Menschen, die pflegen und arbeiten, deutlich entlasten."

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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Peter Nied

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Hasan Talsik (Fotos)

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