Solingen und mehr

23. September 2022

BfS fordert Entlastung

Solingen/Viele Bürgerinnen und Bürger haben darauf gehofft: Sinkende Gebühren für Abwasser. Daraus
wird wohl nichts, da die CDU/Grüne-Landesregierung hier schnell einen Gesetzesentwurf
präsentiert, der sicherstellt, dass die Gebühren hoch bleiben.
"Hier wird Finanzpolitik zu Lasten der Menschen in unserer Stadt betrieben. Die CDU/Grüne-
Landesregierung will die Städte durch zusätzliche Gebühren von den Bürgerinnen und Bürgern
finanzieren. Eine Entlastung der Menschen, gerade in der momentanen Situation, schließen CDU
und Grüne in NRW aus" so Patrick Hinck, finanzpolitischer Sprecher der Bürgergemeinschaft für
Solingen e.V. (BfS).
"Wo bleibt der Aufschrei der Solinger Landtagsabgeordneten? Wo bleibt das Engagement für die
Solingerinnen und Solinger? Rot-Grün und Schwarz-Gelb haben im Land schon wenig
Bürgerfreundliches auf die Beine gestellt, CDU und Grüne unterbieten dieses Niveau aber noch
um einiges" stellt Martin Bender, Vorsitzender der BfS fest.
"Wir fordern eine dauerhafte Entlastung der Menschen in unserer Stadt und ein Ende der
chaotischen Finanzpolitik, die an Bürgerfeindlichkeit nicht zu überbieten ist" erklärt Patrick Hinck

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„Hohe Gaspreise führen viele Menschen über kurz oder lang in die Privatinsolvenz“

VdK fordert Härtefallfonds in allen Bundesländern
Haushalte brauchen als Basisverbrauch ein Kontingent an bezahlbarem Gas

In der Debatte um die sozialen Folgen der steigenden Energiepreise fühlen sich mehr und mehr Menschen alleine gelassen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Immer mehr Menschen können ihre hohen Gasabschläge und Energierechnungen nicht mehr zahlen. Wenn eine vierköpfige Familie plötzlich zusätzlich 1000 Euro im Monat für Gas aufbringen soll, reicht ein mittleres Einkommen nicht mehr aus. Auch die Energiepreispauschale von 300 Euro ist dann schnell verpufft. Familien wie diese bleiben oft komplett auf ihren Kosten sitzen, weil sie in der Regel keinen Anspruch auf Grundsicherung oder Wohngeld haben. Vielen Betroffenen droht dann über kurz oder lang eine Privatinsolvenz.

Ich fordere die Politik auf, in jedem Bundesland schnell einen Härtefallfonds einzurichten. Hier sind die Landesregierungen in der Pflicht. Damit können sie die Menschen unterstützen, denen der Verlust ihrer Wohnung droht oder denen die Energieversorger Strom und Gas abdrehen, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen können. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass es für jeden Haushalt ein Kontingent an bezahlbaren Gas gibt, so wie sie es für den Strom im dritten Entlastungspaket angekündigt hat. Mit konkreten und wirksamen Maßnahmen muss die Ampelkoalition die Menschen unterstützen, damit sie nicht ihr Dach über dem Kopf verlieren und dass sie nicht frieren.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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Cassandra Fuchs

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