Solingen/Im Einsatz gegen organisierte Bandenkriminalität fordert die CDU-Fraktion im Stadtrat dazu
auf, ausbeuterischen Kindergeldbetrug ins Visier zu nehmen. Hierbei werden gezielt Familien
mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und dann systematisch durch
kriminelle Banden ausgebeutet. So leben und arbeiten Eltern und Kinder oft unter
menschenunwürdigen Bedingungen. Das Kindergeld und andere Sozialleistungen streichen
dabei kriminelle Banden ein. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sonja Flemm, erklärt
dazu: „Hier wird die Notlage der Ärmsten für den Missbrauch sozialstaatlicher Leistungen
ausgenutzt. Diesem Treiben muss auch in unserer Klingenstadt endlich ein Ende gesetzt
werden. Deshalb wollen wir das vom Landeskriminalamt und der NRW-Familienkasse
erfolgreich erprobte Modellprojekt Missimo, welches sich genau gegen diese Art der
Bandenkriminalität richtet, auf Solingen ausweiten.“
CDU stellt Antrag auf Durchführung des Projekts Missimo in Solingen
Hierzu stellt die CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung des Haupt-, Personal- und
Gleichstellungsauschusses einen Antrag, in dem die Verwaltung die Möglichkeit überprüfen
soll, ein Amtshilfegesuch an das LKA zu stellen, um das Modellprojekt Missimo in Solingen
umzusetzen. In Wuppertal war dies bereits im Juli dieses Jahres geschehen.
Das Prinzip von Missimo ist, dass die Daten verschiedener Ämter mit der für die Überprüfung
von Kindergeldauszahlungen verantwortliche Familienkasse abgeglichen werden. Gesucht
werden dann nach Auffälligkeiten wie verpasste Kindervorsorgeuntersuchungen (U-
Untersuchungen) und längerfristiges Fehlen in der Schule. Bisher war dieses Vorgehen
aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken schwierig, durch die Einbindung von Juristen in
der Task Force konnte ein juristisch sauberes Vorgehen etabliert werden. Damit werden
systematisch Verdachtsfälle anhand von Fakten identifiziert, die gerade nicht auf sozio-
ökonomische Vorurteile beruhen.
Vertrauen in den Sozialstaat schützen
Der ordnungspolitische Sprecher der CDU, Rafael Sarlak, betont: „Hier geht es auch um das
Vertrauen in die Treffsicherheit sozialstaatlicher Leistungen in Deutschland. Die jährlichen
Schäden sind dabei als beträchtlich einzuschätzen. So lag etwa in Krefeld – wo das
Modellprojekt bereits angewendet wurde – bei den dadurch 90 ermittelten Fällen der
Schaden bei insgesamt 1,7 Millionen Euro. Ein zusätzlicher Handlungsdruck ergibt sich für uns
zudem aus den Medienberichten vom 03.10.2022, nach denen es auch Durchsuchungen von
Objekten in Solingen aufgrund von Sozialbetrug gegeben hat. Das Problem ist also auch in
Solingen virulent. Hier muss die Stadtverwaltung alle zur Verfügung stehen Mittel nutzen, um
bandenmäßigen Betrug zu verhindern.“ Organisierter Kriminalität muss die
Geschäftsgrundlage entzogen und die Banden verfolgt werden. Das schützt letztlich vor allem
die Menschen, deren Notsituation auf kriminelle Art ausgebeutet werden.
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