Solingen und mehr
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
24. Oktober 2022

Vertrauen in den Sozialstaat schützen


 
Solingen/Im Einsatz gegen organisierte Bandenkriminalität fordert die CDU-Fraktion im Stadtrat dazu
auf, ausbeuterischen Kindergeldbetrug ins Visier zu nehmen. Hierbei werden gezielt Familien
mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und dann systematisch durch
kriminelle Banden ausgebeutet. So leben und arbeiten Eltern und Kinder oft unter
menschenunwürdigen  Bedingungen.  Das  Kindergeld  und  andere  Sozialleistungen  streichen
dabei kriminelle Banden ein. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sonja Flemm, erklärt
dazu: „Hier wird die Notlage der Ärmsten für den Missbrauch sozialstaatlicher Leistungen
ausgenutzt.  Diesem  Treiben  muss  auch  in  unserer  Klingenstadt  endlich  ein  Ende  gesetzt
werden. Deshalb wollen wir das vom Landeskriminalamt und der NRW-Familienkasse
erfolgreich erprobte Modellprojekt Missimo, welches sich genau gegen diese Art der
Bandenkriminalität richtet, auf Solingen ausweiten.“
 
CDU stellt Antrag auf Durchführung des Projekts Missimo in Solingen
Hierzu stellt die CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung des Haupt-, Personal- und
Gleichstellungsauschusses einen Antrag, in  dem die Verwaltung die Möglichkeit überprüfen
soll,  ein  Amtshilfegesuch  an  das  LKA  zu  stellen,  um  das  Modellprojekt  Missimo  in  Solingen
umzusetzen. In Wuppertal war dies bereits im Juli dieses Jahres geschehen.
Das Prinzip von Missimo ist, dass die Daten verschiedener Ämter mit der für die Überprüfung
von  Kindergeldauszahlungen  verantwortliche  Familienkasse  abgeglichen  werden.  Gesucht
werden dann nach Auffälligkeiten wie verpasste Kindervorsorgeuntersuchungen (U-
Untersuchungen)  und  längerfristiges  Fehlen  in  der  Schule.  Bisher  war  dieses  Vorgehen
aufgrund  datenschutzrechtlicher  Bedenken  schwierig,  durch  die  Einbindung  von  Juristen  in
der  Task  Force  konnte  ein  juristisch  sauberes  Vorgehen  etabliert  werden.  Damit  werden
systematisch  Verdachtsfälle  anhand  von  Fakten  identifiziert,  die  gerade  nicht  auf  sozio-
ökonomische Vorurteile beruhen.
 
Vertrauen in den Sozialstaat schützen
Der ordnungspolitische Sprecher der CDU,  Rafael Sarlak, betont: „Hier geht es auch um das
Vertrauen  in  die  Treffsicherheit  sozialstaatlicher  Leistungen  in  Deutschland.  Die  jährlichen
Schäden sind dabei als beträchtlich einzuschätzen. So lag etwa in Krefeld – wo das
Modellprojekt  bereits  angewendet  wurde –  bei  den  dadurch  90  ermittelten  Fällen  der
Schaden bei insgesamt 1,7 Millionen Euro. Ein zusätzlicher Handlungsdruck ergibt sich für uns
zudem aus den Medienberichten vom 03.10.2022, nach denen es auch Durchsuchungen von
Objekten  in  Solingen  aufgrund  von  Sozialbetrug  gegeben  hat.  Das  Problem  ist  also  auch  in
Solingen virulent. Hier muss die Stadtverwaltung alle zur Verfügung stehen Mittel nutzen, um
bandenmäßigen Betrug zu verhindern.“ Organisierter Kriminalität muss die
Geschäftsgrundlage entzogen und die Banden verfolgt werden. Das schützt letztlich vor allem
die Menschen, deren Notsituation auf kriminelle Art ausgebeutet werden.

tagPlaceholderTags:

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

VdK-Präsidentin: Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

    Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen und gesundheitlichen Einschränkungen mehr unterstützen
    Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sicherstellen

Zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz, ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wenn die Wirtschaft ihre Beschäftigten länger in den Betrieben halten will, muss sie älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute, altersgerechte Arbeitsbedingungen bieten. Schon jetzt fällt es vielen von ihnen schwer, bis zur Regelaltersgrenze durchzuhalten. Stress und Überlastung oder körperlich anstrengende Tätigkeiten führen oft dazu, dass ältere Beschäftigte früher in Rente gehen.

Bereits jetzt sind Ältere, die kurz vor dem Rentenalter stehen, zu selten sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt. Sie halten nicht so lange durch, weil sie aus gesundheitlichen Gründen oder behinderungsbedingt nicht dazu in der Lage sind. Auch Menschen, denen die berufliche Qualifikation fehlt oder deren Wissen veraltet ist, schaffen es oft nicht, bis 67 Jahre zu arbeiten. Um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, brauchen geringer Qualifizierte, gesundheitlich Eingeschränkte und physisch und psychisch hart Arbeitende deshalb besondere Regelungen und Angebote von den Arbeitgebern.

Zudem müssen auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Wer zuhause einen Angehörigen pflegt, muss derzeit oft seine Stunden reduzieren oder seinen Beruf aufgeben, weil die Pflege zuhause nicht anders zu bewältigen ist und es zu wenig Unterstützungsangebote gibt. Mit einem Rechtsanspruch auf Tagespflege könnte man hier gegensteuern und die Menschen, die pflegen und arbeiten, deutlich entlasten."

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

Urheberrechte

 

Alle Inhalte, wie z.B. Grafiken, Texte und Bilder auf unserer Website sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung im World Wide Web oder in sonstigen Diensten des Internet bedeutet noch keine Einverständniserklärung für eine anderweitige Nutzung durch Dritte.

 

 

 

Impressum

V.i.S.d.P. Peter Nied

Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de



Impressum | Datenschutz | Sitemap
copyright by peter nied
Anmelden Abmelden | Bearbeiten
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
zuklappen