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25. Oktober 2022

Kompromise und Erfolge

Kompromise und Erfolge

Solingen/Bezirksvertretung bringt Verkehrs(entlastungs)konzept für Ohligs, Aufderhöhe  und Merscheid auf den Weg
Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid hat in ihrer Sitzung am 24.10.2022 mit den  Stimmen der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) und der CDU die Erarbeitung eines  Verkehrs(entlastungs)konzepts für den Stadtteil beschlossen.
Mit diesem soll der zukünftige Rahmen für die vielen und notwendigen Maßnahmen zur  Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Aufderhöhe gebildet werden. Mit der  Veränderung zum Beispiel von Verkehrsflüssen, smarten Ampelschaltungen, der Einrichtung von  Kreisverkehren und der Veränderungen von Einbahnstraßenregelungen, soll der Stadtteil aktiv  auf die Änderung der Mobilitätsmöglichkeiten und Mobilitätserfordernisse zum Schutz der  Menschen vor Verkehrsbelastungen und zum Schutz des Klimas aufgestellt werden.
„Ich freue mich, dass die Bezirksvertretung den Menschen in Ohligs, Merscheid und insbesondere  in Aufderhöhe mit dem Beschluss dieses „Masterplanes“ ein erkennbares und realisierbares  Zeichen für eine Verkehrsentlastung im Hinblick auf eine sich wandelnde Mobilität gibt“ stellt  Michael Bender als Bezirksvertreter für die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) fest. „Hierbei  müssen und werden alle Mobilitätsformen, vom Individual- und Schwerlastkraftverkehr, vom  öffentlichen Personennahverkehr über Fahrradverkehr bis hin zu Fußgängern zum Wohl der  Bürgerinnen und Bürger, des Stadtteils und des Klimas berücksichtigt werden.“
Das dieser zukunftsweisende Beschluss gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der  SPD zustande gekommen ist zeigt deutlich, wer die Interessen der Menschen im Stadtteil Ohligs,  Aufderhöhe und Merscheid im Blick hat. Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wird die  Erarbeitung des Verkehrs(entlastungs)konzepts aktiv begleiten und ermutigt alle Bürgerinnen  und Bürger des Stadtteils sich in diese Erarbeitung einzubringen!


Anbindung des Ohligser Marktes an den Öffentlichen Personennahverkehr – Bezirksvertretung beschließt Kompromiss
Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid hat in ihrer Sitzung am 24.10.2022 einem  Kompromiss zur Anbindung des Ohligser Marktes an den Öffentlichen Personennahverkehr  (ÖPNV) zugestimmt.
Mit der Beibehaltung von zwei Buslinien an der derzeitigen Haltestelle „Ohligs Markt“ und der  geplanten gegenläufigen Anbindung, wird mit diesem Kompromiss eine fußläufige Erreichbarkeit  des neu gestalteten Ohligser Marktplatzes und der sanierten Düsseldorfer Straße mit Geschäften,  Gastronomie und Wohnen geschaffen, die auch die Belange älterer und  mobilitätseingeschränkter Menschen berücksichtigt.
„Mit dem Kompromiss konnte der Wille der Bürgerinnen und Bürger gewährt werden, den  Ohligser Markt in Zeiten einer sich wandelnden Mobilität und des Klimaschutzes am Öffentlichen  Personennahverkehr angeschlossen zu halten“ freut sich Michael Bender als Bezirksvertreter für  die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS). Für die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) war und  ist es in dieser Fragestellung immer wichtig die Interessen und Wünsche aller Bürgerinnen und  Bürger, nicht nur der Gastronomen und deren Immobilieneigentümer, in den Blick zu nehmen  und die Frage zu einer guten, tragfähigen und allseits akzeptierten Lösung zu bringen.
Dies wurde mit dem Kompromiss nun erzielt, auch wenn selbstverständlich hierbei nicht alle  Maximalziele erfüllt werden konnten.

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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