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25. Oktober 2022

Viele Herausforderungen für die Solinger Schullandschaft

Viele Herausforderungen für die Solinger Schullandschaft



Solingen/Schulentwicklungsplan 2019-2029 muss aktualisiert werden

In der Klingenstadt gibt es insgesamt 40 Schulen an derzeit 52 Standorten. Sie sind buchstäblich ausgezeichnet: Eine Grund- und zwei weiterführende Schulen der Klingenstadt waren in diesem Jahr unter den besten 20, die bundesweit um den "Deutschen Schulpreis" wetteiferten - GS Bogenstraße, Geschwister-Scholl-Schule und die Gesamtschule Höhscheid, die sogar im Finale stand. Aber: Steigende Schüler:innenzahlen, der ab dem Schuljahr 2026/27 in Kraft tretende Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag, Fachkräfte-Mangel und die enorm steigenden Baukosten haben auch für die Solinger Schullandschaft Konsequenzen. Die im Dezember 2019 vom Rat verabschiedete "Schulentwicklungsplanung 2019-2029" muss deshalb aktualisiert werden.

Entgegen der Vorjahreszahlen (zwischen 1300 und 1400) wurden im vergangenen Sommer 1538, in diesem Sommer sogar 1548 Kinder in Solingen eingeschult. Hinzu kommen junge Geflüchtete - zwischen Januar und Oktober dieses Jahres wurden allein den Grundschulen 195 Kinder zugewiesen - sowie Mädchen und Jungen, die die Schuleingangsphase bereits im ersten Schuljahr verlängern. "Als ich 2016 angefangen habe, wurde noch über den Rückbau von Schulen gesprochen", erinnert sich Schuldezernentin Dagmar Becker beim heutigen Pressegespräch, das nach der direkten Information der Schulleitungen und vor der Diskussion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung die anstehenden Herausforderungen thematisierte.

Allein für die neun dringlichsten Objekte im Rahmen der Schulentwicklungsplanung muss eine Gesamtsumme von rund 393 Mio. Euro in die Hand genommen werden - rund 100 Mio. Euro mehr, als noch im Dezember 2019 laut Ratsbeschluss veranschlagt. "Stand heute müsste für die weiteren notwendigen Baumaßnahmen, die jetzt geschoben werden mussten, noch einmal die gleiche Summe investiert werden", schildert der Leiter des Gebäudemanagements Matthias Knospe Auswirkungen der exorbitant gestiegenen Baukosten. Diesen Donnerstag wird er mit Kämmerer Daniel Wienecke gegenüber der Bezirksregierung auf diesen und andere Missstände aufmerksam machen. Allein die für den Neubau des Schulzentrums Vogelsang ursprünglich veranschlagten 100 Mio. Euro lägen inzwischen bei 184 Mio. Euro, gibt Oliver Vogt von der Schulverwaltung ein Beispiel. Ein Zeitplan für die weiteren notwendigen Baumaßnahmen in der Solinger Schullandschaft sei realistischer Weise derzeit nicht zu prognostizieren.

Künftiger Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz:

·         Derzeit gibt es an den Solinger Grundschulen 117 OGS-Gruppen mit insgesamt 2726 Plätzen. Aktuell stehen 316 Kinder auf der Warteliste.

·         Wenn zum Schuljahr 2029/30 der Rechtsanspruch für alle Kinder der Primarstufe in Kraft ist, benötigen wir in Solingen insgesamt 279 Gruppen. Zudem werden mindestens 558 Mitarbeitende für die Betreuung der Kinder benötigt.

Geplante Investitionen vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung:

·         Die im Haushalt 2023ff. angemeldeten Finanzmittel in Höhe von 379 Mio. Euro werden - mit Blick auf den OGS-Rechtsanspruch - in sechs bestehende und eine noch zu bauende, vierzügige Grundschule in der Innenstadt investiert, für die aktuell eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird (vgl. Anlage 5: "Baumaßnahmenliste"). Deren Fertigstellung ist für das Schuljahr 2026/27 geplant. Hinzu kommt die Erika-Rothstein-Schule, die derzeit auf drei Standorte verteilt ist und zudem einen starken Zuwachs verzeichnet. Zudem läuft die europaweite Ausschreibung für den Abbruch und Neubau des Schulzentrums Vogelsang. Die Vergabe ist für das 1. Quartal 2023 geplant.

·         Weitere Baumaßnahmen in Höhe von 13 Mio. Euro wurden bereits abgeschlossen (GS Katternberger Straße, Dependance Elsa-Brandström-Straße)  oder befinden sich aktuell in der Umsetzung (Sekundarschule Central). Zuzüglich der voraussichtlich notwendigen Anschaffung von Containern für künftige Auslagerungen ergibt sich allein für die dringlichsten Objekte im Rahmen der Schulentwicklungsplanung eine Gesamtsumme von rund 393 Mio. Euro.

·         Neben der Schulentwicklungsplanung laufen noch Bauprojekte an allen drei Berufskollegs, der Schwertstraße und der Alexander-Coppel-Schule mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 75.35 Mio Euro.

 

Ausweichflächen unterliegen dem Rotationsprinzip:

Das Gebäude der ehemaligen Hauptschule Ohligs am Rennpatt beherbergt

·         aktuell Klassen der Erika-Rothstein-Schule,

·         von 2024 bis 2026 Grundschüler:innen aus Schulen, an denen dann die Baumaßnahmen aus der SEP anlaufen und die im Zuge der Baumaßnahmen ausgelagert werden müssen sowie

·         ab 2027 Vogelsang-Schüler:innen, die aufgrund der dann beginnenden Baumaßnahmen am Gymnasium und der Realschule Vogelsang ausgelagert werden müssen.

 

Das Gebäude der ehemaligen Hauptschule Krahenhöhe an der Schützenstraße beherbergt

·         aktuell Klassen des Gymnasiums Schwertstraße,

·         von 2024 bis 2026 Grundschüler:innen aus Schulen, an denen dann die Baumaßnahmen aus der SEP anlaufen und die im Zuge der Baumaßnahmen ausgelagert werden müssen sowie

·         ab 2027 Vogelsang-Schüler:innen, die aufgrund der dann beginnenden Baumaßnahmen am Gymnasium und der Realschule Vogelsang ausgelagert werden müssen.

 

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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