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29. Oktober 2022

Geld ist da – nur nicht für Schulen

Solingen/Die Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zog an diesem Dienstag eine traurige Bilanz: Durch gestiegene Baukosten müssen dringend notwendige Erweiterungen der Grundschulen Katternberg und Aufderhöhe unbestimmt nach hinten verschoben werden. Dabei wird es zukünftig deutlich mehr Schulanfänger:innen geben. Bei dem vorgesehenen Budget für die kommenden Jahre sei aber laut Verwaltung eine neue Schwerpunktsetzung notwendig gewesen.

Sicherlich ist eine Priorisierung der Baumaßnahmen von Schulen wichtig, aber im Angesicht der stark steigenden Schüler:innenzahlen und dem OGS-Anspruch ab 2026 ist das Festhalten und nur geringe Anpassen der ursprünglichen Budgetierung fatal. Räume für den Ganztagsbetrieb und Ergänzung der Schulgebäude mit Mensen sind die erste Voraussetzung des neuen Rechtsanspruchs.

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI ist dringend dafür, die Mittel für den Schulausbau zu erhöhen. Auf Bundesebene hören wir von 100 Mrd. Euro Sondervermögen für Rüstung und zuletzt wurde von Rekordsteuereinnahmen berichtet – wo bleibt das Sondervermögen für Bildung und mehr Budget für Länder und Kommunen, um den Forderungen des Bundes, wie der Umsetzung des OGS-Anspruchs, gerecht zu werden?

Aber auch auf kommunaler Ebene kann man Schritte einleiten. „Die für den Bau der BHC Arena veranschlagten 100 Mio. Euro müssten viel sinnvoller in die Sanierung von Schulen und Sporthallen für den Schulsport investiert werden“, so die bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion Dr. Heike Krämer. DIE LINKE. Die PARTEI rät hier auch zu einer Priorisierung der Maßnahmen: Erst die Schulen zukunftsfähig machen, bevor wir uns mit Prestigeprojekten befassen.

PM LINKE Sol.

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Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

VdK-Präsidentin: Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

    Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen und gesundheitlichen Einschränkungen mehr unterstützen
    Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sicherstellen

Zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz, ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wenn die Wirtschaft ihre Beschäftigten länger in den Betrieben halten will, muss sie älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute, altersgerechte Arbeitsbedingungen bieten. Schon jetzt fällt es vielen von ihnen schwer, bis zur Regelaltersgrenze durchzuhalten. Stress und Überlastung oder körperlich anstrengende Tätigkeiten führen oft dazu, dass ältere Beschäftigte früher in Rente gehen.

Bereits jetzt sind Ältere, die kurz vor dem Rentenalter stehen, zu selten sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt. Sie halten nicht so lange durch, weil sie aus gesundheitlichen Gründen oder behinderungsbedingt nicht dazu in der Lage sind. Auch Menschen, denen die berufliche Qualifikation fehlt oder deren Wissen veraltet ist, schaffen es oft nicht, bis 67 Jahre zu arbeiten. Um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, brauchen geringer Qualifizierte, gesundheitlich Eingeschränkte und physisch und psychisch hart Arbeitende deshalb besondere Regelungen und Angebote von den Arbeitgebern.

Zudem müssen auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Wer zuhause einen Angehörigen pflegt, muss derzeit oft seine Stunden reduzieren oder seinen Beruf aufgeben, weil die Pflege zuhause nicht anders zu bewältigen ist und es zu wenig Unterstützungsangebote gibt. Mit einem Rechtsanspruch auf Tagespflege könnte man hier gegensteuern und die Menschen, die pflegen und arbeiten, deutlich entlasten."

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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