Solingen/Nun haben Klinikum und Politik die Katze aus dem nichtöffentlichen Sack gelassen. Die Gesundheitspolitik des Bundes verkraftet keine gültigen Tarifverträge mehr.
Der lokale Ausweg ist selbstverständlich nicht, sich die eigenen Abgeordneten einzubestellen und gerade in Inflationszeiten nach dem Verstand zu fragen, nein, der Weg hier ist natürlich,
die Gründung einer Servicegesellschaft als Flucht aus gültigen Tarifverträgen.
Wird das Klinikum zu deutlich gekürzten Tarifen überhaupt Mitarbeiter gewinnen? Wenn ja, welche Motivation haben diese denn überhaupt? „Sie wissen es nicht und gehen mit dieser
Tatsache auch noch hausieren“, so der BfS Sozialpolitiker Hinz Bender.
„Wie erklären gerade Sozialdemokraten den Bürgern, dass in Zeiten extrem steigender Preise sie nicht nur maßgeblich an Tarifkürzungen mitarbeiten, diese in Form eines
Sozialdemokratischen Oberbürgermeisters sogar verantwortlich vorantreiben“ fragt der BfS-Vorsitzen Martin Bender. “Vergessen sind da sie verlogenen Sonntagsreden von Gutem Geld für
gute Arbeit.“ ergänzt er weiter
Positive sehen wir hier die Solinger Grünen. Sie schlucken den Kloß eben nicht und stellen sich gegen den gemeinsamen Oberbürgermeister. Wie auch sonst sind die Solinger Grünen auch
hier nicht müde, den Finger in eine sozialpolitische Wunde zu stecken.
„Vom unionspolitischen Aufsichtsratsvorsitzenden muss man gar nicht reden, weiß doch Solingen eh, seit seiner eigentümlichen Interpretation einer Impfreihenfolge, wo er seinen Vorteil
sucht. Bei seinen potenziellen Wählern jedenfalls nicht.“ mutmaßt der BfS-Fraktionsvorsitzende Jan Michael Lange
Die BfS positioniert sich klar gegen dieses Dumping. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Auswirkungen einer völlig verfehlten Krankenhausfinanzierung auszusetzen ist eine
bodenlose Unverschämtheit. Die Schuldigen in Bund und Land müssen hier benannt und verantwortlich gemacht werden.
PM BfS
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