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18. November 2022

VdK: Brauchen Sonderregelung

VdK: Brauchen Sonderregelung für Nachtspeicherheizungen bei der Strompreisbremse

    Besonders betroffen sind Rentnerinnen und Rentner, die in alten Häusern leben
    VdK-Präsidentin: „Wir brauchen spezielle Förderprogramme für die am schlechtesten isolierten Häuser.“

Ab 1. Januar 2023 soll eine Strompreisbremse die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen wird dann bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Das gilt für bis zu 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs – was darüber hinaus verbraucht wird, muss zum Marktpreis bezahlt werden. Die Strompreisbremse ist von der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Bundeskanzler beschlossen worden, es fehlt aber noch ein Gesetz.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu:

„Die Erhöhung der Strompreise wird ab Januar viele Menschen massiv treffen. Aktuell erhalten wir viele Anfragen verzweifelter Mitglieder, die eine Nachtspeicherheizung haben und nun nicht mehr aus noch ein wissen. Ihre monatlichen Abschläge sind um mehrere hundert Euro gestiegen. Gerade Rentnerinnen und Rentner, Geringverdiener und Alleinerziehende haben keine Möglichkeit, das abzufedern. Bisher ist noch unklar, wie die Härtefallregelungen bei den hohen Energiekosten aussehen sollen. Hier müssen Bund und Länder schnellstens Klarheit schaffen. Für die Betroffenen ist die aktuelle Ungewissheit furchtbar. Sie haben Angst, sich hoch zu verschulden und ihre Wohnung zu verlieren. Ältere Menschen kriegen in der Regel auch keine Kredite, um eine neue moderne Heizungsanlage einbauen zu lassen. Wir brauchen spezielle Förderprogramme für die am schlechtesten isolierten Häuser.

Der VdK fordert eine Sonderkappungsgrenze für Nachtspeicherheizungen bei der Strompreisbremse. Diese Heizungen haben einen enormen Stromverbrauch, anstelle von 2.500 Kilowattstunden pro Jahr für eine Familie können da schnell 10.000 Kilowattstunden zusammenkommen. Früher war der Strom nachts besonders günstig, nun sind die Preise aber auch hier sehr hoch. Wirtschaftsminister Habeck hat gerade erst eine Sonderregel für neu eingebaute Wärmepumpen angekündigt. Das ist schön und gut, aber wer sich für diese Technologie entschieden hat, kann die hohen Investitionskosten stemmen, wohnt vermutlich eher in einer gut gedämmten Neubauwohnung oder einem Haus. Wenn es eine Sonderregelung für Wärmepumpen gibt, muss es auch eine für Nachtspeicherheizungen geben.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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