Solingen/Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Solingen fordert die Stadtverwaltung auf, auf die
Fortführung der Klage gegen die CO-Pipeline der Covestro AG zu verzichten. Stattdessen solle
man sich mit dem Betreiber der Pipeline zusammensetzen, um eine für alle Beteiligten
geeignete Lösung schnellstmöglich zu finden. „Dass die Stadtspitze ein Rechtsverfahren
forcieren möchte, das nach eigener Bewertung aussichtslos sein wird, ist für uns in keiner
Weise nachzuvollziehen“, begründet Jonathan Bürger, umweltpolitischer Sprecher der CDU,
die Entscheidung seiner Fraktion. „Die Fortführung des Verfahrens ist somit reine
Steuergeldverschwendung.“ Die CDU verweist darauf, dass der Planfeststellungsbeschluss als
rechtliche Grundlage für den Bau der Pipeline bereits durch das Oberverwaltungsgericht
Münster entschieden sowie letztlich durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde.
Gefährdung des Industriestandortes Deutschland
Insbesondere in einer Zeit, in der der Industriestandort Deutschland gefährdet ist wie noch
nie, sorgt das Vorgehen der Stadt für großes Unverständnis. „In den letzten Monaten ist die
Bedeutung des Chemiestandortes Nordrhein-Westfalen öffentlich thematisiert worden. Dass
wir nun aktiv weitere Hürden aufbauen, ist mit unserem Verständnis der sozialen
Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren“, ergänzt planungspolitischer Sprecher Lukas Schrumpf.
Letztlich hat auch die Stadt Solingen kein Interesse an einer Deindustrialisierung. Stattdessen
braucht es nach Ansicht der CDU-Fraktion positive Signale an Investoren. Dass man ein bereits
15 Jahre dauerndes Verfahren nun weiter verzögern will, lässt auch die Solinger Bürokratie in
keinem guten Licht erscheinen. Schließlich werden auch für die Energiewende immer mehr
Infrastrukturinvestitionen benötigt. „Das Mindeste, was man von der Stadtverwaltung
erwarten muss, ist, dass rechtskräftige Beschlüsse auch unverzüglich umgesetzt werden“,
führt Schrumpf weiter aus.
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